Kommentar SPD-Quartiersfonds: Nur ein Trostpflaster

Den Protesten gegen ihre "Rotstiftpolitik" nimmt die SPD-Fraktion mit ihrem Quatiersfonds Wind aus den Segeln.

Nicht ungeschickt: Kurz vor der Demonstration gegen die „Rotstiftpolitik“ des Senats kommt die SPD-Fraktion mit der Entscheidung um’s Eck, den Quartiersfonds zu erhöhen und so die soziale Infrastruktur in den Bezirken zu stärken. So nimmt sie dem Protest wenigstens etwas Wind auf den Segeln. Die Sozialdemokraten wollen den Topf für die nächsten zwei Jahre von einer auf drei Millionen Euro erhöhen und stellen schon mal in Aussicht, das auch im Doppelhaushalt 2015 / 2016 zu tun.

Aus dem großen Verteilungskampf zwischen den Bürgerhäusern, Community Centern und Stadtteilkultureinrichtungen, die alle darauf hoffen können, ihre Finanzierungslücken mit den Mitteln zu stopfen, hält sich der Senat raus. Das ist Sache der Bezirke.

Richtig ist, dass der konzeptionelle Fehler bei den Community Centern, den die SPD jetzt lösen muss, auf die Kappe des schwarz-grünen Vorgängersenats geht. Der hatte leider versäumt, die Stadtteilzentren über die Startfinanzierung hinaus im Haushalt abzusichern. Aber auch die inzwischen allein regierende SPD hat sich offenbar nicht dazu durchringen können, einen Schritt weiter zu gehen. Denn eine Willensbekundung, dass es in den nächsten Jahren schon irgendwie weiter gehen wird, ist noch lange keine Absicherung.