Pistorius will Abgeschobene zurück holen
FLÜCHTLINGE Hannovers Innenminister arbeitet die erste Abschiebung seiner Amtszeit auf und will drei Roma eine neue Chance vor der Härtefallkommission geben. Abschiebungen sollen humaner werden
Es soll künftig keine Abschiebungen in der Nacht oder am frühen Morgen mehr geben
Zwei Wochen nach der Abschiebung sollen eine Mutter und ihre Söhne aus dem Kosovo wieder zurück nach Deutschland geholt werden. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius will die seither getrennte Roma-Familie aus dem Landkreis Lüchow-Dannenberg schnell wieder zusammenführen. Dazu habe er sich beim Auswärtigen Amt per Fax eingesetzt, sagte der SPD-Politiker am Montag in Hannover.
„Es liegt nun am Auswärtigen Amt, ob es den Visa zustimmt“, sagte Pistorius. Ende Februar war in der Nacht eine Roma-Mutter mit ihren beiden Söhnen ins Kosovo abgeschoben worden. Der Vater und ein dritter Sohn blieben zurück. Die Familie lebt seit 16 Jahren in Niedersachsen. Sollte die Rückkehr gelingen, könnte die Familie gemeinsam bei der Härtefallkommission einen Antrag stellen. Die müsste dann entscheiden, unter welchen Umständen sie in Niedersachsen bleiben kann. Künftig sollen nach Angaben von Pistorius Trennungen von Familien infolge von Abschiebungen gänzlich vermieden werden.
Der Vorfall hatte kurz nach der rot-grünen Regierungsübernahme in Hannover für massive Kritik gesorgt, weil SPD und Grüne bereits während ihrer Koalitionsverhandlungen eine humanere Politik angekündigt hatten. Ferner arbeite Pistorius an einer Neuregelung des Vollzugs von Abschiebungen: „Abschiebungen werden künftig so organisiert, dass die Belastungen für die Betroffenen so gering wie möglich sind.“
Unter anderem soll es künftig keine Abschiebungen in der Nacht oder in den frühen Morgenstunden geben, wie sie noch unter Schwarz-Gelb üblich waren. Auch sollen die Betroffenen demnächst schon im Voraus über den Abschiebetermin informiert werden. Zwar bestehe dadurch die Gefahr, dass die Betroffenen untertauchten. „Das muss das Land aushalten. Wir reden hier ja nicht über tausende Abschiebefälle jede Woche.“
Auch die Abschiebehaft solle entbehrlich werden und nur noch bei ausgewiesenen Straftätern verhängt werden. Niedersachsen wolle erproben, ob eine Abschiebehaft gegen Kaution ausgesetzt werden kann, sagte Pistorius.
Zudem sollen mögliche Härtefälle stärker individuell geprüft werden. Die zuständige Kommission solle ebenfalls reformiert werden. Bis dies geschehen sei, würden die 34 noch offenen Beratungen zu Anträgen ausgesetzt. Im Bundesrat werde sich das Land ferner gemeinsam mit Hamburg für eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung für Asylbewerber stark machen. Bislang sind alle Bleiberechtsregelungen an einen Stichtag gebunden. (dpa/epd)
