Zypern will in der Eurozone bleiben: „Keine riskanten Experimente“

Seit 2008 ist Zypern Mitglied der Eurozone und will sie auch nicht verlassen. Das stellte Präsident Anastasiades klar. Am 4. März will man ein Sparprogramm präsentieren.

Abgehoben: Am Donnerstag bekamen die Zyprer wieder Geld bei den Banken.   Bild: dpa

NIKOSIA afp/dpa | Zypern hat nach den Worten seines Präsidenten Nikos Anastasiades nicht die Absicht, die Eurozone zu verlassen. Er und seine Regierung „werden keine riskanten Experimente eingehen, welche die Zukunft unseres Landes gefährden“, zitierte die Nachrichtenagentur CNA Anastasiades, der am Freitag auf der Jahrestagung der Beamtengewerkschaft in Nikosia sprach.

Außenminister Ioannis Kasoulidis hatte am Mittwoch der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gesagt, dass sein Land im Zuge der Verhandlungen zur Rettung der zyprischen Banken kurz vor der Entscheidung gestanden habe, aus der Eurozone auszuscheiden: „Das war eine Möglichkeit, die wir zeitweilig ernsthaft in Betracht ziehen mussten.“ Die Republik Zypern gehört seit 2004 der EU an, seit 2008 ist sie Mitglied der Eurozone.

Erneut warf der konservative zyprische Staatschef seinem kommunistischen Vorgänger Demetris Christofias vor, die nun vor ihrer Abwicklung stehende zweitgrößte Bank Laiki mit massiven Kapitalspritzen gestützt zu haben. Als er im vergangenen Monat sein Amt übernommen habe, habe er ein Land im freien Fall vorgefunden, sagte Anastasiades. Der sozialistische Parlamentspräsident Jannakis Omirou lehnte auf derselben Tagung die Übereinkunft mit Brüssel ab. Die Auflagen für das Milliardenhilfspaket seien „erniedrigend“, sie drohten die Wirtschaft des Landes zu zerstören, sagte er.

Weiterhin will Zypern der Arbeitsgruppe der Eurogruppe bis zum 4. April ein umfassendes und mit den Geldgebern vereinbartes Sparprogramm (Memorandum) präsentieren. Dies teilte der zyprische Arbeitsminister, Charis Georgiades, am Freitag im Fernsehen mit. Nur so könne der Prozess der Billigung durch die Parlamente der Eurozone in Gang gesetzt werden. Zypern soll mit zehn Milliarden Euro unter die Arme gegriffen werden.

Derzeit laufen die Verhandlungen mit der sogenannten Troika aus Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) in Zyperns Hauptstadt Nikosia auf Hochtouren. Zypern hat bereits ein Sanierungsprogramm für seinen überdimensionalen Bankensektor eingeführt. Zudem muss die Inselrepublik den Staat verschlanken, zahlreiche Privatisierungen durchführen und Renten und Pensionen sowie Löhne der Staatsbediensteten kürzen.

Comments

[GWalter]

30% Sparer-Zwangsabgabe in Deutschland

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http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/12552-30-sparer-zwangsabgabe-in-deutschland

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Das Finanzministerium in Berlin will deutsche Sparer mit einer einmaligen Zwangsabgabe in Höhe von 30% belasten um die Eurokrise zu lösen. Die Abgabe kam offenbar auf Druck von Brüssel zustande. Ohne Euro-Rettung drohe angeblich akute Kriegsgefahr.

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Einem bisher unveröffentlichten Plan des Finanzministeriums zufolge sollen ab Mai 2013 deutsche Sparer mit 30% zur Kasse gebeten werden, um die Schuldenkrise in der Eurozone nachhaltig zu lösen. Betroffen von dieser Zwangsabgabe ist jedes Konto in Deutschland.

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Das geht aus einem Geheimpapier hervor, welches unter der Federführung von Finanzminister Schäuble erarbeitet wurde. Unter dem Code-Namen "Spazwa" wurde ein interner Kreis der Regierung in Berlin damit beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Banken die Abbuchung von 30% von jedem Konto vorzubereiten und für die technische Abwicklung der Maßnahme zu sorgen. Die Vorstände der wichtigsten deutschen Banken sollen ebenfalls in den Plan bereits eingeweiht sein.

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Derzeit lagern auf deutschen Konten Geldvermögen in Höhe von rund 5 Billionen Euro. Die Sparer-Zwangsabgabe führt nun dazu, dass davon 1,5 Billionen abgebucht werden. Betroffen davon ist jeder, der Geld bei einem Finanzinstitut hat.

Die Abgabe dient der Lösung der Euro-Schuldenkrise. Mit dem Kapital der deutschen Sparer soll schwachen Ländern die Schuldenlast genommen und Banken in der Südschiene rekapitalisiert werden. Laut Schäuble und dem neuen Euro-Gruppenchef Disellboom würde dies zu einer nachhaltige Lösung der Eurokrise führen.

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Anfänglichen Widerstand aus Berlin zu dieser Maßnahme wurde aus Brüssel mit mit einer drohenden Kriegsgefahr in der Eurozone begegnet: Nur Deutschland könne den Euro jetzt noch retten. Die Abbuchung von deutschen Sparkonten sei alternativlos. Ohne Rettung drohe Krieg, erklärte der neue Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Wörtlich sagte er:

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"Wer glaubt, dass sich die ewige Frage von Krieg und Frieden in Europa nie mehr stellt, könnte sich gewaltig irren. Die Dämonen sind nicht weg, sie schlafen nur."

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Als Alternative zur Sparer-Zwangsabgabe waren zunächst auch Steuererhöhungen in Deutschland im Gespräch, welche dann direkt in die Eurozone fließen sollten. Doch EZB Rats-Mitglied Jörg Asmussen war strikt dagegen. Asmussen schlug deshalb in einer vertraulichen Runde des Finanzministers vor, doch direkt „an die Sparguthaben der deutschen Bevölkerung heranzugehen“ – wie es wörtlich hieß. Dies sei am einfachsten mit einer Sparer-Zwangsabgabe zu bewerkstelligen.

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Trotz anfänglicher Vorbehalte zeigte sich auch Bundeskanzlerin Merkel offen für die Idee der Zwangsabbuchungen. Das Finanzministerium habe über die Finanzämter direkten Zugriff auf die Konten der deutschen Bevölkerung. Insofern bereite die technische Abwicklung dieser Einmalzahlung kaum Probleme. Eine solche Abbuchung sei „kurz und schmerzlos“, wurde Schäuble in Berliner Kreisen zitiert. Ein anfänglicher Pressewirbel und Proteste würden schnell wieder verstummen, so der Minister.

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Zypern habe gezeigt, dass man den Sparer problemlos zur Sanierung der Banken heranziehen könne, so Schäuble in einem vertraulichen Gespräch. Eine größere Protestwelle sei ausgeblieben. Dies zeige, dass eine Zwangsabgabe das geeignete Mittel sei, um den Euro nachhaltig zu sanieren.

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Eurogruppen-Chef Dijsselbloem sowie EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy begrüßten ausdrücklich, dass Deutschland nun mit einem großen mutigen Schritt die Eurozone retten wolle. Gleichzeitig versicherten sie, dass die Maßnahme einmalig bleiben sollte. Van Rompuy wörtlich: "Die Deutschen können sich darauf verlassen, dass es nie wieder zu einer solchen Zwangsabgabe kommt. Das Versprechen steht."

[Lambros Fountas]

Zypern ist nicht auf dem richtigen Weg, sondern Griechenland.

Man stelle sich vor, man hätte sich jahrelang 100.000 Euro zusammen gespart, weil man keinen Kredit aufnehmen möchte, weil man sich generell nichts leihen möchte, vor allem nicht bei Verbrechern, und jetzt kommt der Staat und kassiert von den 100.000 37.500-60.000 ein. Da stellt sich allerdings die Frage, wer hier der größere Verbrecher ist, die Banken oder der Staat und die beste Möglichkeit zur Auflösung des Staates ist auch weiterhin massivste Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung.

[Marfin = Laiki]

Am 5. Mai 2010 gab es in Athen die größte Demonstration seit der Beerdigung von Papadopolous-Attentäter Alexandros Panagoulis 1976.

Als durch, auch weiterhin unaufgeklärte, Brandanschläge drei zum Streibbruch gezwungene Bankangestellte in einer nicht brandsicheren Filiale der Laiki-Bank erstickt waren, kam der Chef der Laiki zum Ort des Geschehens und mußte durch Polizeigewalt vor wütenden Nachbarn beschützt werden. Trotzdem klaffte ein feistes Grinsen aus seiner Visage, als er drei Finger hob, nachdem ihn einer dieser Nachbarn gefragt hatte wie viele Yachten er besitze.