UNGARN/VERFASSUNG: Suspendierung Ungarns soll geprüft werden

STRASSBURG | Nach Änderungen der ungarischen Verfassung fordern wichtige Abgeordnete des Europaparlaments, die Aussetzung der ungarischen EU-Mitgliedschaft zu prüfen. Sozialdemokraten, Liberale und Grüne forderten zudem die Staats- und Regierungschefs der EU auf, sich auf ihrem am Donnerstag in Brüssel beginnenden Gipfel mit der Lage in Ungarn zu befassen. Die parlamentarische Mehrheit von Regierungschef Viktor Orban hatte am Montag Verfassungsänderungen beschlossen, die die Befugnisse des Verfassungsgerichts stark beschneiden und Eingriffe der Regierung in Justiz und Hochschulwesen ermöglichen. Laut EU-Vertrag kann bei einer „schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung“ der Grundwerte“ das Stimmrecht auf Zeit ausgesetzt werden. (dpa)