Commerzbank teilprivatisiert

BANKEN Die Bank zahlt den ersten Teil der erhaltenen Staatshilfe in Höhe von 1,6 Milliarden Euro zurück

Durch die Kapitalerhöhung sinkt der Stimmenanteil des Soffin

HAMBURG taz | Der Finanzmarktstabilisierungsfonds Soffin erhält einen kleinen Teil seiner Rettungsmilliarden von der Commerzbank AG zurück. Aus der am Mittwoch von der Frankfurter Großbank angekündigten Kapitalmaßnahme sollen dem staatlichen Soffin rund 1,6 Milliarden Euro zufließen. Danach wird die Bundesregierung allerdings nicht mehr über eine Sperrminorität bei der zweitgrößten deutschen Bank verfügen.

Bis zum Mai 2009 hatte die Bundesregierung mit Beihilfen und einer Aktienbeteiligung von 25 Prozent plus einer Aktie den schwer angeschlagenen Geldgiganten mit mehr als 18 Milliarden Euro gerettet. Die Commerzbank hatte sich während der Banken- und Finanzkrise mit dem Kauf der Dresdner Bank vom Versicherungskonzern Allianz finanziell übernommen.

Auf Kritik unter Ökonomen, Gewerkschaftern und Linken stieß danach die Untätigkeit, die sowohl die große Koalition als auch die schwarz-gelbe Bundesregierung an den Tag legten. Sie nahmen trotz ihrer Möglichkeiten keinen Einfluss zugunsten einer nachhaltigeren Geschäftspolitik auf die Bank, deren Bilanzsumme immerhin fast 700 Milliarden Euro beträgt – mehr als das Doppelte des Bundeshaushaltes.

Der Aufsichtsrat der Commerzbank bestätigte am Mittwochmittag, dass man den Ausstieg des Staates forcieren wolle. Bankboss Martin Blessing will das auf den Finanzmärkten hinderliche Etikett „teilverstaatlicht“ loswerden. Dazu plant das Geldinstitut eine Kapitalerhöhung von 2,5 Milliarden Euro, um damit die stille Einlage des Bankenrettungsfonds Soffin und eine kleinere der Allianz zurückzuzahlen. Der Erfolg der Kapitalerhöhung gilt als sicher: Deutsche Bank, Citigroup und die britisch-asiatische HSBC sollen den für Mitte Mai geplanten Schritt garantieren, der von der Hauptversammlung im April noch beschlossen werden muss.

Zugleich legt die Bank je zehn Aktien zu einer Aktie zusammen. Ob sich der Börsenkurs entsprechend in etwa verzehnfachen wird, bezweifeln Analysten allerdings. Aktionärsverbände kritisieren daher eine „Verwässerung“ des Kurses auf dem Rücken der Kleinaktionäre und zugunsten großer institutioneller Investoren, deren Einfluss zunehmen werde.

Durch die Kapitalerhöhung sinkt der Stimmenanteil des Soffin an der Commerzbank zunächst auf weniger als 25 Prozent – damit kann der Staat Entscheidungen von Vorstand und Aufsichtsrat künftig nicht mehr durch seine Sperrminorität stoppen. Die Bundesregierung sei damit der Bank „auf Wohl und Wehe ausgeliefert“, kritisierte Klaus Nieding vom Anlegerschutzbund DASB in einem Interview.

Die Bundesregierung will ihren Aktienanteil weiter reduzieren. „Schrittweise“ und „marktschonend“, so der Soffin. Die Rückzahlung der stillen Einlage sei „der Einstieg in den Ausstieg“, versichert Soffin-Chef Christopher Pleister. Das Bundesfinanzministerium teilte mit, dass die Commerzbank nun neue Investoren gewinnen und das Vertrauen in ihr Geschäftsmodell stärken könne. Ob der Staat dabei auf seine Kosten kommt, hängt von der Kursentwicklung der Commerzbank-Aktie ab. Der Kurs hatte nach Bekanntwerden der Teilprivatisierung an der Börse um bis zu 12 Prozent verloren.

HERMANNUS PFEIFFER