Neumann, der Hafenmann

Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) soll nach dem Willen von Häfensenator Jörg Kastendiek dafür sorgen, dass die Bahn AG nicht den Hamburger Hafen bevorzugt

Bremen taz ■ Häfensenator Jörg Kastendiek (CDU) hat sich für eine Trennung von Netz und Betrieb der Bahn AG ausgesprochen. Sollte es zu dem diskutierten Einstieg der Bahn bei der Hamburger Lagerhaus-Gesellschaft (HALA) kommen, einem der Betreiber des Hamburger Hafens, müsse es „klare Vorgaben der Bundesregierung“ geben, damit die Bahn nicht den Hamburger Hafen bei der Anbindung bevorzuge. „Wir erwarten eine klare Verpflichtung, dass es hier nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommt“, sagte er. Der Bremer CDU-Landeschef Bernd Neumann, seit kurzem Kulturstaatsminister, werde die Bremer Position in dieser Frage in der Bundesregierung vertreten. Der Geschäftsführer der BLG Logistic Group, dem Bremer HALA-Pendant, sagte, eine Investition der Bahn im Hamburger Hafen komme „fast einem verdeckten Bundeszuschuss“ gleich.

Verhalten äußerte sich Aden zu einem möglichen Verkauf der – noch bremischen – BLG an einen ausländischen Investor. Es gebe dafür derzeit „keine zwingende Notwendigkeit“, sagte er. Die BLG, deren Jahresumsatz 2005 um etwa 10 Prozent auf etwa 700 Millionen Euro steigen werde, sei „der wesentlichste Nutzer der Bremer Hafeninfrastruktur“. Bremen will in den nächsten Jahren weitere 800 Millionen Euro in den Ausbau der Häfen und ihrer Zufahrten investieren. Kastendiek rechtfertigte die Investition. Über 80.000 Arbeitsplätze im Land Bremen seien von den Häfen abhängig. Diese und die bisherigen Investitionen dürften bei einem Verkauf der BLG nicht gefährdet werden. sim