Kommentar Hafenpolitik: Pleitewelle auf der Elbe

Es fehlt an einer schlüssigen Gesamtkonzeption für den Hafen. Dazu wird die Hafenwirtschaft selbst ihr Scherflein beitragen müssen.

Hamburg kann sich seinen Hafen nicht mehr leisten. Dieser Eindruck drängt sich auf angesichts beständig schlechter Nachrichten aus dem Wirtschaftssektor, der angeblich Herz, Puls und Schlagader der Stadt ist. Der Umschlag stagniert seit fast einem Jahrzehnt, das Steueraufkommen sinkt, die Arbeitsplätze werden nicht mehr. Umgekehrt proportional zum Anwachsen der Probleme verringern sich die Investionen. Es droht die Pleitewelle auf der Elbe.

In der Tat fehlt es an einer schlüssigen Gesamtkonzeption für den Hafen. Die Infrastruktur der 1970er Jahre hat ihre beste Zeit hinter sich, Kattwyk und Köhlbrandbrücke sind den Anforderungen der Zukunft schon bald nicht mehr gewachsen, auch der Ausbau der Hafenbahn muss finanziert werden. Es droht der größte anzunehmende Instandsetzungsstau. Denn Hamburg hat kaum noch Reserven. Die Grundstückserlöse in der Hafencity flossen in das Terminal Altenwerder, die aus dem Teilverkauf der Hamburger Hafen und Logistik AG versickerten in den Hafenbecken. Und die erhofften Kreuzfahrttouristen sorgen vielleicht am Neuen Wall für mehr Umsatz, aber nicht für nennenswert Einnahmen der Hafenbehörde.

Nein, da wird schon die Hafenwirtschaft selbst ihr Scherflein beitragen müssen. Bei Grundstücksmieten von knapp 3,50 Euro pro Quadratmeter jährlich – ja: pro Jahr! – sollte Luft nach oben sein. Diese indirekte Subventionierung stammt aus der Zeit, als die reichen Handelsherren zugleich die handelnden Senatoren waren. Die Vetternwirtschaft hat sich leicht entzerrt, das Privileg indes ist geblieben – und versagt dem Gemeinwesen Jahr für Jahr mindestens einen hohen dreistelligen Millionenbetrag.

Das zu ändern, darf auch von einem Wirtschaftssenator erwartet werden, der aus der Hafenwirtschaft kommt und Präses der Handelskammer war. Frank Horch ist parteilos, unparteiisch sollte er ebenfalls sein. Sein Job ist es, den Hafen zu finanzieren. Wenn Sparen nicht mehr geht, müssen eben die Einnahmen erhöht werden. Kann für einen guten hanseatischen Kaufmann so schwer nicht zu verstehen sein.