Piraten wollen Anti-Kubicki-Gesetz

NEBENTÄTIGKEITEN Landtagsfraktion fordert mehr Transparenz bei Abgeordneten-Einkünften

Nein, den Kontostand ihrer Abgeordneten-Kollegen wollen die Piraten im Kieler Landtag nicht erfahren – aber sonst so ziemlich alles, was Einkünfte, Nebentätigkeiten und Ehrenämter betrifft. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf will die Fraktion in die nächste Landtagssitzung einbringen. Der Vorsitzende Patrick Breyer rechnet mit einem Teilerfolg, immerhin seien die Regierungsparteien SPD, Grüne und SSW grundsätzlich für betragsgenaue Offenlegung von Nebeneinkünften.

Käme die Änderung durch, müssten Parlamentarier dem Landtagspräsidenten offenlegen, wie viel sie mit „einmaligen und regelmäßigen entgeltlichen Tätigkeiten“ verdienen, sei es als Angestellte oder Freiberufler, was sie für Gutachten, Vorträge oder Artikel erhalten und wie viel Zeit die Nebenjobs verschlingen. Ehrenämter, etwa in Aufsichtsräten oder Verbänden, sollen offengelegt werden, und zwar nicht nur während der Legislaturperiode, sondern bereits zwei Jahre vorher.

Auch über Aktien und Kapitalbeteiligungen sollen Abgeordnete Auskunft geben: „Das zielt darauf ab, Verflechtungen zu zeigen“, so Breyer. Wenn jemand Geld in einem Unternehmen angelegt hat oder einen Verband führt, könne es zu einer Interessenskollision kommen. Wer sich nicht an die Regeln hält, soll Strafen zahlen.

Scharfer Kritiker einer Offenlegung ist der FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki: Er betont, Diäten seien kein Gehalt, sondern eine Entschädigung: Freiberufler müssten davon eine Vertretung bezahlen. Breyer lässt das nicht gelten: Das Land habe ein Vollzeitparlament, das verlange auch Vollzeit-Tätigkeit. „Die meisten Abgeordneten verdienen mehr, als sie in ihren eigentlichen Berufen bekommen würden. Und Herr Kubicki erreicht mit Zulagen das Dreifache dessen, was der durchschnittliche Schleswig-Holsteiner bekommt.“ Er glaubt, die anderen Parteien „treiben zu können, damit die Kungelei hinter den Kulissen nicht weitergeht“.  EST