DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE VERLIEREN EINE MAHNERIN: Die OSZE als Klub der Diktatoren

Und wieder nörgelt die OSZE. Bei den Präsidentschaftswahlen in Kasachstan stellen die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ein ernüchterndes Zeugnis aus. Doch die Wahlbeobachtung der OSZE entwickelt sich in Zentralasien zu einem müden Ritual. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion traten die sowjetischen Nachfolgestaaten dem Staatenbund bei, der sich Demokratie und Menschenrechten verpflichtet fühlt. Die Mitgliedschaft hindert jedoch weder Russland am Tschetschenienkrieg noch Usbekistan, die eigene Bevölkerung niederzuschießen. Auch der Herrscher von Turkmenistan lässt sich ungestört als zentralasiatischer Sonnenkönig verehren.

Folter, Verfolgung von Oppositionellen und Journalisten sowie Wahlfälschungen sind in Zentralasien an der Tagesordnung. Die europäischen und amerikanischen Demokratien rechtfertigen die OSZE-Mitgliedschaft der Schmuddelkinder mit dem notwendigen Dialog. Aber welcher Dialog über Demokratie ist mit dem usbekischen Präsidenten Islam Karimow zu führen, der Panzerwagen gegen sein Volk schickt? Die vor allem in Zentralasien durchgeführten Wahlen spotten jedem Demokratieverständnis. Das einzige Druckmittel der OZSE ist es, keine oder nur begrenzte Wahlbeobachtungen zu organisieren. Die bisherigen Wahlbeobachtungen der OSZE in Zentralasien sind ein Dokument des Scheiterns des Demokratiedialogs. Ihnen ist zugute zu halten, dass die Verstöße gegen Demokratie und Menschenrechte dokumentiert werden. Doch Sanktionen gibt es nicht.

Das wieder erstarkte Russland versucht nun auch noch, der OSZE diese demokratische Mahnerrolle zu nehmen. 2009 will Kasachstan den Vorsitz führen, was dem berühmten Bock im Garten gleich käme. Zudem möchte die USA wichtige geopolitische Partner und OZSE-Mitglieder wie Aserbaidschan oder Kasachstan nicht vergraulen. Dabei müsste die OSZE offensiv für demokratische Werte streiten und Sanktionen gegen Tyrannen in eigenen Reihen durchführen – sonst verkommt sie zu einem Diktatorenklub. MARCUS BENSMANN