ERIC BONSE ÜBER DIE DEUTSCHE HALTUNG ZU ZYPERN
: Bewusste Irreführung
Nun wird Zypern also doch „gerettet“. Heute trifft sich die Eurogruppe, um den Weg für milliardenschwere Finanzspritzen freizumachen. Und wie der Zufall es so will, räumt die Bundesregierung urplötzlich ein, dass sie keine Beweise für die behauptete Geldwäsche russischer Oligarchen auf der Mittelmeerinsel hat. Wie bitte?
Monatelang hatte Berlin die längst überfälligen Hilfen mit Verweis auf einen dubiosen BND-Bericht blockiert. Sogar die Troika wurde ausgebremst. Nun teilt Finanzstaatssekretär Kampeter plötzlich mit, ihm lägen keine Erkenntnisse über illegale Einlagen vor. Er räumt sogar ein, dass Zypern alle Geldwäschestandards erfüllt. Offenbar biegt die Bundesregierung die Wahrheit ganz schön zurecht.
Im November, als die Troika das Hilfsprogramm für Zypern starten wollte, wurde der BND-Bericht an die Presse lanciert. Nun, da die „Rettung“ der Insel sich nicht länger aufschieben lässt, weil sonst die Pleite droht, will man davon nichts mehr wissen. Das ist unseriös, aber vor allem ist es bewusste Irreführung der Öffentlichkeit. Natürlich wusste die Regierung bereits im November, dass sich die BND-Behauptungen nicht belegen lassen. Doch damals wollte Kanzlerin Merkel Ruhe an der Euro-Front; also ließ sie die Spekulationen ins Kraut schießen.
Nun, da die kommunistische durch eine konservative Regierung abgelöst wurde, macht Merkel den Weg frei. Doch die „Rettung“, die sich abzeichnet, ist noch schlimmer als die gescheiterte „Anpassung“ Griechenlands. Die Hauptlast wird den Bürgern Zyperns aufgebürdet, nicht den Banken. Neben der Privatisierung profitabler öffentlicher Dienste ist auch ein Zugriff auf die Gasfelder geplant. Ein Ausverkauf auf Kosten der Bürger – das ist die „Rettungs“-Politik dieser Regierung. Ein Trauerspiel.
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