Konsum in Niedersachsen: Verbraucherrechte im Fokus
Niedersachsen setzt auf eine einheitliche Verbraucherpolitik: In Zukunft soll nur noch das Agrar- und Verbraucherschutzministerium dafür zuständig sein
Soll 200 neue Kollegen bekommen: Chemietechniker Dirk Siekmeier vom Laves untersucht Rohmilch Bild: dpa
HANNOVER taz | Der Verbraucherschutz in Niedersachsen soll unter Rot-Grün gestärkt werden: 1,5 Millionen Euro jährlich statt wie bislang eine Million soll die niedersächsische Verbraucherzentrale vom Land erhalten. Zugleich sollen die Zuständigkeiten für die Verbraucherpolitik „gebündelt“ werden: Künftig soll allein das Agrar- und Verbraucherschutzministerium verantwortlich sein, wie Agrarminister Christian Meyer (Grüne) am Mittwoch in Hannover ankündigte.
Von einem „neuen Kapitel der Verbraucherpolitik“ sprach Olaf Weinel, Geschäftsführer der niedersächsischen Verbraucherzentrale. „Wir haben zwar seit 2003 ein eigenes Verbraucherschutzministerium, seinen Namen hat es aber erst jetzt zu Recht.“ Denn bislang waren die Zuständigkeiten verteilt auf mehrere Ressorts: Das Agrar- und Verbraucherschutzministerium war für den Verbraucherschutz bei Landwirtschaft und Lebensmitteln verantwortlich, das Wirtschaftsministerium für den gewerblichen und wirtschaftlichen.
Eine Stärkung des Verbraucherschutzes in der Agrar- und Lebensmittelindustrie hat Grünen-Minister Meyer nach Skandalen rund um Pferdefleisch, falsch deklarierte Bio-Eier und schimmelpilzbelasteten Futtermais seit seinem Amtsantritt bereits vorangetrieben: Das Landesamt für Verbraucherschutz (Laves), zuständig für die staatliche Lebens- und Futtermittelüberwachung, Fleischhygiene und Tierschutz, will er mit bis zu 200 zusätzlichen Mitarbeitern ausstatten. Gegenfinanzieren will Meyer das mit Kontrollgebühren für die Agrar- und Nahrungsmittelindustrie.
„Verlässlich und unbefristet“ soll künftig auch die Arbeit der Verbraucherzentrale finanziert werden, für die Meyer durch die Bündelung der Verbraucherpolitik nun zuständig ist. Die geplanten 1,5 Millionen Euro jährlich sollen aus der Glücksspielabgabe bezahlt werden. Ins niedersächsische Glücksspielgesetz hat das noch die schwarz-gelbe Vorgängerregierung geschrieben.
„Wir hätten uns natürlich eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung vorstellen können“, räumte Meyer ein. Die Finanzlage des Landes erlaube das nicht. Bei der rot-grünen Haushaltsklausur im Sommer werde er aber auch die Finanzierung der Verbraucherzentrale thematisieren. „Die Aufstockung ist unser Ziel“, betonte Meyer. Zudem werde er sich auf Bundesebene für eine Stärkung des gewerblichen und wirtschaftlichen Verbraucherschutzes einsetzen.
Weinel von der Verbraucherzentrale wertete das Finanzierungsmodell dennoch als „sehr positiv“. Von mehr als 40 auf 18 Beratungsstellen landesweit musste die Verbraucherzentrale ihr Angebot in den vergangenen zehn Jahren stutzen – wegen „langjähriger Mangelwirtschaft“ unter Schwarz-Gelb, wie Weinel es formuliert. Bei 1,68 Millionen Euro lag die institutionelle Förderung noch 2003 zur Regierungsübernahme von CDU und FDP. In den Folgejahren wurde sie auf eine Million reduziert.
