Gorleben-Fakten strittig

UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS Regierung und Opposition einigen sich nicht auf gemeinsamen Bericht

BERLIN taz | Für die Zukunft planen Regierung und Opposition beim Thema Atommüll-Endlager den großen Konsens – bei der Vergangenheit gibt es weiterhin tiefe Gräben. Der Bundestagsuntersuchungsausschuss, der seit drei Jahren der Frage nachgeht, wie Gorleben als Endlagerstandort ausgewählt wurde, kann sich nicht auf einen gemeinsamen Abschlussbericht einigen – und zwar nicht nur bei den Bewertungen, sondern schon bei ermittelten Fakten.

Am Donnerstag eskalierte der Streit um die Frage, welche Aussagen von Zeugen und Sachverständigen in welcher Form wiedergegeben werden. Für die CDU kritisierte Michael Paul, die Opposition wolle „Fakten, die ihnen politisch nicht passen, aus dem Bericht streichen lassen“. SPD, Linke und Grüne erklärten hingegen: „Die Koalition versuchte mit bewertenden Aussagen zweifelhafter Zeugen, die Fehler, die in Gorleben gemacht wurden, zu kaschieren.“ MKR