Erzwingungsstreik steht bevor

Härtere Gangart im Tarifkonfikt um städtische Kliniken: Gewerkschaft ver.di kündigt unbefristete Streiks zu Jahresbeginn an. CDU-Senat überlässt die Regie Asklepios

Die Weichen stehen auf Streik: Gestern kündigte die Gewerkschaft an, dass nach den Warnstreiks an den städtischen Kliniken des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) und dem Uniklinikum Eppendorf (UKE) nun der unbefristete Erzwingungsstreik erwogen werde. Eine weitere Blockadehaltung der Arbeitgeber, so ver.di-Chef Wolfgang Rose, „provoziert einen Arbeitskampf“.

Um tarifrechtliche Voraussetzungen zu erfüllen, hat ver.di nun den eigens zum Zwecke von Gehaltskürzungen gegründeten Krankenhaus-Arbeitgeberverband Hamburg (KAH) zu Tarifverhandlungen aufgefordert. Obwohl der KAH zuvor mehrfach moniert hatte, dass ver.di nicht mit ihm verhandele, sah er sich nun bei insgesamt fünf von ver.di vorgeschlagenen Terminen nicht zur Zusage in der Lage. „Um die Gespräche für gescheitert erklären zu können“, erläutert indes Rose das Verfahren, müsse man einmal verhandelt haben.

Im Prinzip sei der KAH nur dann als Vertragspartner akzeptabel, wenn er den bundesweiten Krankenhaus-Tarifvertrag für Staatskliniken anerkennt. Schließlich seien die hamburgischen Kliniken an dessen zweijähriger Aushandlung in maßgeblicher Position beteiligt gewesen, moniert Angelika Detsch, ver.di-Fachsekretärin für die Krankenhäuser. „Jetzt flüchten sie mit ‚Trick 17‘ in einen neuen Verband und wollen den Kompromiss für nichtig erklären.“

Die Wut unter den Beschäftigten sei so groß, sagt Rose, dass ver.di seit Beginn der Warnstreiks immerhin 1.500 Neumitglieder verzeichnen könne. Und sei der Organisationsgrad in Kliniken mit 30 Prozent auch nicht sonderlich hoch, verweist Rose umso lieber auf die Erzwingungsstreiks an den württembergischen Unikliniken, die schnell zum Erfolg geführt hätten: „Ein Streiktag kostete dort eine Klinik eine Million Euro, da haben die eingelenkt.“

Verwundert ist die Gewerkschaft darüber, dass sich der CDU-Senat völlig aus der Verantwortung stehle. So habe der KAH dem privaten LBK-Mehrheitsgesellschafter Asklepios die Verhandlungsführung übertragen – sogar für das gänzlich städtische UKE. KAI VON APPEN