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Steinbrücks Kandidatur passt einfach nicht mehr in die Zeit. Selbst hartgesottene SPD-Fans wissen, dass die neoliberale Zeit vorbei ist. Am Ende kommt die Rechnung oder besser Rechnungen, dann muss jemand zahlen und zwar nicht zu knapp: Für Steuerausfälle, ausufernde Bankenkrisen, hohe Arbeotslosigkeit, mangelde Absicherung im Alter - die Liste ist ziemlich lang und die SPD-Lösungsvorschläge fallen in den Grundfragen sehr dürftig aus. Obendrauf ist nicht klar, ob die SPD sich überhaupt daran halten würde, Hartz-IV und Riester waren nie Thema einer Wahl, aus gutem Grund.
Bleibt dann die Erinnerung an einen neo-liberalen Kandidaten, der sich Mühe gab, nach Links offen zu wirken, aber dabei eben seine Authenzität verlor. Im November ist Steinbrück Geschichte und die SPD wahrscheinlich in einer Sinnkrise - die braucht sie auch, sonst geht das ewig so weiter.
Das SPD-Programm ist im Prinzip ein ordentliches und solides Programm. Was der Partei aber weiterhin fehlt, ist Glaubwürdigkeit. Ich halte einen deutlichen personellen und inhaltlichen Schnitt mit der Agenda-Politik für nötig, sonst kommt die Partei nicht aus ihrer Krise heraus. Die britische Labour Party macht es vor, sie benennt deutlich die Fehler, die in ihrer Regierungszeit gemacht wurden, und entschuldigt sich.
Unsere Wirtschaft steht eben nicht gut da. Sie wächst zwar, aber das liegt daran, dass die globale Wirtschaft (außerhalb Europas) recht gut in Schwung gekommen ist. Unser Modell - Export-Orientierung und Niedriglohn-Sektor - ist keine solide Basis. Denn wenn die globale Wirtschaft schwächelt, trifft uns das besonders hart. Die Bundesregierung verwaltet nur, legt aber nicht die Grundlagen für die Zukunft.
Der neoliberale Konsens in Wirtschaft, Medien, Teilen von Wissenschaft und Politik hat die Wirtschaft und Gesellschaft Europas (und der USA) nachhaltig geschwächt. Es muss zu einem klaren Kurswechsel kommen, sonst wird die Schere zwischen Arm und Reich weiter zunehmen. Wenn Politik dem apathisch zuschaut, verliert sie mit Recht ihre Legitimität.
@Sören Bislang will die SPD von niemanden lernen - Siehe Steinbrück/Steinmeier - so hätte das nicht sein müssen.
Wie wäre es denn mit den Eurobons?
Wäre doch jetzt die richtige Zeit, den Bürger zu überzeugen.
Steinbrück kann sich drehen und wenden wie er will. Es wird nichts nützen!
Die SPD ist dank Schröder, Clement und Sarrazin nicht mehr zu retten.
Zu groß ist der Verrat an den "kleinen Leuten"...
Wir brauchen keinen Steinbrück, keine Merkel, noch andere Lobbykraten-,was Deutschland braucht ist ein Paradigmentwechsel-,keine Diener des Geldes und der Macht.Volksvertreter braucht das Volk. Keine Lügner aus Überzeugung.
was für einen grund gibt es die und die grünen zu wählen-die wirtschaft steht weltweit mit am besten da - und deren wahlprogramm sind utopische,in panik hervorgebrachte versprechungen,diffamierung der regierung ist deren
spezielle taktik ! was die an der regierung zustande bringen-siehe NRW und BW-höhere schulden(die sind nartürlich von der vorgängerregierung)reduzierung der lehrer(wo doch gebetsmühlenhaft jedes 2. wort"bildung,bildung,bildung " lautet,überflüssiges integrationsministerium,usw -
„Schnell“ und „diskriminierungsfrei“ soll die Bezahlkarte sein, mit der Asylsuchende in Hamburg einkaufen müssen. Doch für Omar ist sie das Gegenteil.
Kommentar SPD-Wahlkampf: Wagen oder warten
Steinbrücks 100-Tage-Programm ist die ideale Blaupause für Rot-Grün. Doch der SPD fehlt ein kontroverses Thema, das das eigene Lager eint.
Ist Steinbrücks Traum, Kanzler zu werden, schon zerplatzt? Bild: ap
Peer Steinbrücks 100-Tage-Programm ist – von Mindestlohn bis Rente – ein gut sozialdemokratischer Versuch, den Graben zwischen Reich und Arm etwas zu verkleinern. Dieses Programm ist recht moderat. Der anvisierte Spitzensteuersatz von 49 Prozent liegt weit unter dem, der zu Helmut Kohls Zeiten galt.
Aber gerade dieses Maßvolle besänftigt die Skepsis, die spätestens seit Gerhard Schröder bei SPD-Programmen generell angebracht ist: nämlich dass viel versprochen und wenig gehalten wird. Dieses 100-Tage-Programm ist eine ideale Blaupause für Rot-Grün. Oder Rot-Rot-Grün. Dass Steinbrück genau das rigoros ausschließt, eine Koalition mit der FDP aber nicht, macht dann doch skeptisch.
Ist Steinbrücks Traum, Kanzler zu werden, eigentlich schon zerplatzt? Oder lassen wir uns von den falschen Gewissheiten der Umfragen blenden? Immer mehr Bürger entscheiden sich erst kurz vor der Wahl. Ist die späte Aufholjagd angesichts schrumpfender Stammwählerschaften nicht wahrscheinlicher geworden?
Es gibt im politischen Spiel in der Tat Momente, in denen Autosuggestion wirkt. Zum Beispiel 2005, als Gerhard Schröder in aussichtsloser Lage die Parole ausgab, dass der Sieg möglich ist.
Das hätte bizarr oder realitätsblind wirken können, wie die unsportliche Unfähigkeit, die sichere Niederlage zu akzeptieren. Nicht so bei Schröder (peinlich wurde es, als er auch am Wahlabend nicht von der Autosuggestion lassen konnte). Die Kernsätze dieser Rhetorik der Selbstermächtigung sind: Man muss es tun, dann wird es wahr. Und vor allem: Man muss den Gegner angreifen.
Kann Peer Steinbrück das? Eher nicht. Seine tollpatschigen Affären sind zwar gnädigem Vergessen anheimgefallen. Auch die finstere Prophezeiung, dass die SPD den ungeliebten Kandidaten abwickelt, wenn der nicht funktioniert, hat sich bis jetzt nicht bewahrheitet. Und es kann gut sein, dass er, der geschliffene Redner, beim TV-Duell am Sonntag die dürre Rhetorikerin Angela Merkel alt aussehen lässt.
Doch zur blitzartigen Erkenntnis, dass das Rennen noch offen ist, fehlt etwas Entscheidendes: das kontroverse Thema, das das eigene Lager eint. Doch bei Syrien und Schuldenschnitt für Griechenland geht Steinbrück d’accord mit Merkel. Hat Rot-Grün noch den Mut, ein Thema zu setzen? Oder wartet Steinbrück auf Merkels Fehler? Das kann dauern.
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Kommentar von
Stefan Reinecke
Korrespondent Parlamentsbüro
Stefan Reinecke arbeitet im Parlamentsbüro der taz mit den Schwerpunkten SPD und Linkspartei.
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