Anzeige gegen Studierende

DÜSSELDORF taz ■ Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) geht gegen Studiengebührengegner vor. Acht Studierende, die in der vergangenen Woche im Landtag demonstriert hatten, sollen offenbar wegen Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans (Strafgesetzbuch §106b) angezeigt werden. „Weil es in den vergangenen Wochen bereits zu Störungen im Plenarsaal gekommen ist, muss der Landtag ein Stopp-Zeichen geben“, so ein Sprecher des Landtags zur taz. Über die Zahl der Anzeigen machte er keine Angaben. Die Präsidentin habe gestern den Ältestenrat über die geplanten rechtlichen Schritte informiert, so der Landtagssprecher. Nach taz-Informationen sollen CDU und FDP zustimmend, SPD und Grüne dagegen kritisch auf die Ankündigung van Dinthers reagiert haben. Rund 2.000 Studierende hatten am vergangenen Mittwoch vor dem NRW-Landtag in Düsseldorf gegen die von Schwarz-Gelb geplante Einführung von Studiengebühren demonstriert. Auch im Landtag war gegen das Gesetzesvorhaben demonstriert worden. Eine Gruppe von Gebührengegnern entrollte auf der Zuschauertribüne des Plenarsaals Protesttransparente. Saaldiener entrissen die Plakate und wiesen die Demonstranten an, den Landtag zu verlassen. Die Personalien der Studierenden wurden festgestellt.

Monika Düker, innenpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, forderte CDU-Parlamentspräsidentin van Dinther auf, keine Anzeige zu erstatten. „Man sollte die Studierenden nicht kriminalisieren“, so Düker. Die Proteste seien friedlich gewesen, „ein Zeichen lebendiger Demokratie“. TEI