Große Koalition zankt sich um Schulreform

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident muss zwischen seiner Partei und der SPD vermitteln

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) muss derzeit das tun, was zur Hauptbeschäftigung aller Regierungschefs in großen Koalitionen zählt: Wogen glätten. Anlass für den ersten großen Krach der schwarz-roten Koalition ist die Schulreform. Umstritten sind vor allem zwei Vorhaben der Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave (SPD), die sie am Dienstag in einem Eckpunktepapier für ein neues Schulgesetz vorgestellt hatte. Danach sollen künftig deutlich weniger Kinder eine Klasse wiederholen, die Schulart wechseln oder von der Einschulung zurückgestellt werden. Zudem soll es neben dem dreigliedrigen Schulsystem Gemeinschaftsschulen geben. Vor allem letzteres brachte die CDU auf die Palme: „Nicht konsensfähig“, so der Kommentar der Bildungspolitikerin Susanne Herold.

Regierungschef Carstensen versuchte gestern, beide Seiten zu befrieden. Niemand wolle das gegliederte Schulsystem aufgeben, sagte Carstensen am Mittwoch in Kiel zu seinen Parteikollegen. Und für die SPD hieß es: „Wenn die Schulträger es wollen, wird es Gemeinschaftsschulen geben; vorrangig dort, wo es Gesamtschulen gibt.“ Dass es in der Koalition Diskussionen über die Bildungspolitik geben würde, sei „von Anfang an klar“ gewesen, so Carstensen. „Dazu sind die Ansichten über den künftigen Weg für die Schulen einfach zu unterschiedlich.“ DPA / TAZ