Die neue Liebe der CDU
OPPOSITION Die CDU meldet wieder Regierungsambitionen an, vermeldet politische Erfolge und entdeckt zunehmend Gemeinsamkeiten mit der SPD
SPD und Grüne seien „aus der Verliebtheit in die Trennungsphase übergegangen“
Kaum hat die CDU wieder Einigkeit und Harmonie für sich entdeckt, schon denkt sie wieder ans Regieren. Bei der nächsten Landtagswahl, ganz klar, da strebe man „Regierungsbeteiligung“ an, sagte Parteichef Jörg Kastendiek gestern der versammelten Presse. Fraktionschef Thomas Röwekamp entdeckt gar eine wachsende Übereinstimmung mit den Sozialdemokraten. Sicher werde man nicht mit einer Koalitionsaussage zugunsten der FDP Wahlkampf machen.
Dabei hatte der ehemalige Bürgermeister und Ex-Innensenator nach dem Ende der großen Koalition 2007 manch böses Wort für die SPD übrig. Nun sagt er: Mit der CDU an ihrer Seite könnte die SPD sich viel schneller auf einen neuen Haushalt einigen als jetzt mit den Grünen. Aktuell steht eine Einigung über die Eckwerte des Etatentwurfs noch aus.
Deswegen wird auch die zunächst für Anfang April angekündigte Entscheidung über die Zukunft des angeschlagenen Universum Science Centers wohl verschoben. Für Kastendiek ist das ein „schlimmes Signal“, Zeichen eines „handfesten Konflikts“ in der rot-grünen Koalition. Bürgermeister Jens Böhrnsen hatte sich zuletzt – ebenso wie die CDU – zugunsten des Erlebnismuseums positioniert. Aus den Reihen der Grünen kamen kritische Stimmen. SPD und Grüne seien „aus der Verliebtheit in die Trennungsphase übergegangen“, glaubt Kastendiek.
Als Erfolg für sich wertet Röwekamp die Arbeit in jenem Ausschuss, der gerade über diverse Änderungen der Landesverfassung berät – auch wenn die Regierung eine Zwei-Drittel-Mehrheit hat. Die von Rot-Grün beschlossene „Privatisierungsbremse“ für Firmen, die dem Gemeinwohl dienen, werde bald „beerdigt“, vermeldet Röwekamp. Auch bleibe von den diskutierten Verfassungsänderungen „nicht sehr viel übrig“.
Einigkeit mit der SPD entdeckt Röwekamp auch bei der Debatte um die Struktur der vier kommunalen Kliniken. Die CDU fordert eine „Einheitsgesellschaft“ mit einer „klassischen Konzernleitung“, die „Durchgriffsrechte“ habe. Das scheitere bislang an den Grünen.
Zugleich warf Röwekamp Böhrnsen vor, er sei entweder amtsmüde oder stehe vielen Problemen gleichgültig gegenüber. Auch die 100-Tage-Bilanz des Gesundheitssenators Schulte-Sasse sowie der Bildungssenatorin Eva Quante-Brandt findet die CDU erwartungsgemäß „enttäuschend“. MNZ
