Runder Tisch bildet Arbeitsgruppen: Nur der Senat fehlt
Kirchen laden zum Runden Tisch, um die Situation von Flüchtlingen zu verbessern. Im Januar geht es weiter.
Es war das erste Treffen des Runden Tisches: Gemeinsam mit dem Diakonischen Werk hatte der Caritasverband am Donnerstag zur Klärung humanitärer Fragen von Flüchtlingen geladen. Die Resonanz war riesig. Fast alle kirchlichen und nichtkirchlichen Organisationen, die sich der Flüchtlingsarbeit verschrieben haben, kamen. Die Migrationsbeauftragten der evangelischen und katholischen Kirche waren da, die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), und der Bezirksbürgermeister von Mitte, Christian Hanke (SPD). Der Senat – fehlte. Die Akteure von Senat und Bund mit ins Boot zu holen, ist eine von vielen Aufgaben, die sich der Runde Tisch bei seiner konstituierenden Sitzung gestellt hat.
„Es war eine sehr konstruktive, offene Aussprache“, sagte die Direktorin des Caritasverbandes, Ulrike Kostka. Zuerst gehe es darum, für zwei Flüchtlingsgruppen eine humanitäre Lösung zu finden: für die Gruppe der über Lampedusa Eingereisten, die seit über einem Jahr auf dem Oranienplatz gezeltet haben und nun bei der Caritas im Wedding untergekommen sind; und für die Flüchtlinge, die am Brandenburger Tor in Hungerstreik getreten sind. Diese Gruppe ist von der katholischen Aachener Siedlungs- und Wohnungsgesellschaft beherbergt worden. Insgesamt handelt es sich um rund 130 Menschen. Was sie eint: Alle Winterquartiere sind bis Ende März befristet, der Aufenthaltsstatus ist meist ungeklärt.
Laut Kostka sind am Donnerstag zwei Arbeitsgruppen gebildet worden: Eine Dialoggruppe soll versuchen, Kontakt mit Senat und Bundesbehörden aufzunehmen. Die zweite Arbeitsgruppe befasst sich mit medizinischer Versorgung, Wohnungsfragen und Statusklärung. Der Runde Tisch soll erst wieder tagen, wenn die Arbeitsgruppen erste Ergebnisse vorlegen können. Das wird vermutlich im Januar der Fall sein.
Primär geht es darum, eine Lösung für die Einzelschicksale zu finden, sagte die Sprecherin des Diakonischen Werkes, Susanne Kahl-Passoth. Es gebe den breiten Wunsch, dass es zu humanitären Lösungen für die Flüchtlinge komme und nicht zu Gewalt. An die Öffentlichkeit wendete sich Kahl-Passoth mit der Bitte um Geldspenden, die in BVG-Tickets für die Flüchtlinge angelegt werden sollen. Auch Praktikumsplätze würden dringend gesucht, sagte Kostka. Wegen des bestehenden Arbeitsverbots dürften Flüchtlinge nicht arbeiten. "Sie langweilen sich zu Tode."
Monika Herrmann äußerte mit Blick auf das Zeltdorf auf dem Oranienplatz die Hoffnung, dass sich Innensenator Frank Henkel (CDU) auf einen Dialog und vielleicht sogar auf ein Räumungsmoratorium einlasse. Der Oranienplatz sei für ihn kein Thema, sagte dagegen Mittes Bürgermeister Hanke: „Wenn sich der Runde Tisch das zur Aufgabe gemacht hätte, wäre ich nicht hier.“
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