Besser nicht klatschen

Landtag zeigt Studierende an, die eine Debatte störten

Wenn im Haus der hohen Tiere geredet wird, lässt man sich wohl ungern stören. Zumindest die neue Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) scheint es gerne ruhig zu haben. Deshalb geht sie jetzt gegen Studiengebührengegner vor. Wie die taz gestern berichtete, sollen acht Studierende, die in der vergangenen Woche im Landtag demonstriert hatten, offenbar wegen Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans (Strafgesetzbuch § 106 b) angezeigt werden. „Weil es in den vergangenen Wochen bereits zu Störungen im Plenarsaal gekommen ist, muss der Landtag ein Stopp-Zeichen geben“, so ein Sprecher des Landtags zur taz. Über die Zahl der Anzeigen machte er keine Angaben. Es könnten mehr als acht gewesen sein, aber auch weniger. Am Rande der Demonstration soll auch die nordrhein-westfälische WASG-Vorsitzende Katharina Schwabedissen auffällig geworden sein. Sie habe jedoch bislang noch nichts davon gehört, dass ihr eine Anzeige drohen könnte.

Landtagspräsidentin van Dinther habe gestern den Ältestenrat über die geplanten rechtlichen Schritte informiert, so der Landtagssprecher. Die taz geht nach ihrem bisherigen Informationsstand davon aus, dass CDU und FDP zustimmend, SPD und Grüne dagegen kritisch auf die Ankündigung van Dinthers reagiert haben.

So um die 2.000 Studierenden hatten am vergangenen Mittwoch vor dem NRW-Landtag in Düsseldorf gegen die von Schwarz-Gelb geplante Einführung von Studiengebühren demonstriert. Auch im Landtag war gegen das Gesetzesvorhaben demonstriert worden. Eine Gruppe von Gebührengegnern entrollte auf der Zuschauertribüne des Plenarsaals Protesttransparente. Was genau auf diesen Transparenten zu lesen war, ist unbekannt. Sicher scheint aber, dass Saaldiener die Plakate abgerissen und die Demonstranten angewiesen haben, den Landtag zu verlassen. Außerdem wurden die Personalien der Studierenden notiert.

Monika Düker, innenpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, forderte CDU-Parlamentspräsidentin van Dinther auf, keine Anzeige zu erstatten. „Man sollte die Studierenden nicht kriminalisieren“, so Düker. Die Proteste seien friedlich gewesen, „ein Zeichen lebendiger Demokratie“. TEI