Polizei bald identifizierbar

SICHERHEIT Die geplante Polizei-Kennzeichnung soll bis zum Sommer durchgesetzt werden

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) will Namensschilder für Polizisten noch vor der Sommerpause durchsetzen. Im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses sagte Körting am Montag: „Ich gehe davon aus, dass wir die Frage im ersten Halbjahr 2010 geklärt haben werden.“ Nachdem der Personalrat der Polizei die Einführung der Namensschilder am Freitag abgelehnt hatte, befasst sich damit der Hauptpersonalrat, der alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst vertritt. Lehnt auch er die Kennzeichnung ab, wird die Einigungsstelle angerufen. In ihr sitzen je drei Vertreter der Arbeitnehmer und der Behörde sowie ein unabhängiger Arbeitsrichter. Der Senat kann eine Entscheidung der Einigungsstelle für die Polizeibeamten aufheben.

Freiwillig reicht nicht

Körting sagte, in den vergangenen Jahren seien 10.000 Namensschilder, die freiwillig getragen werden können, an Polizisten ausgegeben worden. „Aber sie werden in geringer Anzahl getragen.“ Viele Polizisten und auch die Gewerkschaften der Polizei sind gegen die Namensschilder, die bei Demonstrationen auch durch Nummern ersetzt werden können. Sie befürchten Angriffe auf Polizisten auch in deren Privatleben. Auch die CDU lehnt das Vorhaben ab. Grüne, Linkspartei und die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordern die Kennzeichnung seit langem, um bei Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei mögliche gewalttätige Polizisten erkennen und bestrafen zu können.

Deutschlandweit steht Berlin mit seinen Plänen für eine Polizei-Kennzeichnung fast allein da. Nur Bremen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt zeigten sich einer taz-Umfrage zufolge aufgeschlossen für ähnliche Regelungen. Die anderen Bundesländer lehnen sie ab. (dpa/taz)