Keiner will’s gewesen sein
EUROGRUPPE Der Plan zur Zwangsabgabe für Sparer ist gescheitert – doch wer ist schuld? Und was jetzt?
BRÜSSEL taz | Plötzlich will es keiner gewesen sein: Nach Finanzminister Wolfgang Schäuble haben sich gestern auch die EU-Kommission in Brüssel und die französische Regierung in Paris von dem gescheiterten Rettungsplan für Zypern distanziert. Der Plan zu einer Zwangsabgabe auf Sparkonten sei „ein Fehler“ gewesen, hieß es in Paris.
Man habe die Teilenteignung nur aus „Pflichtbewusstsein“ unterstützt, da „die Alternativen noch riskanter“ gewesen wären, betonte die EU-Kommission. Welche Alternativen auf dem Tisch lagen, sagte die Brüsseler Behörde nicht. Eine Zwangsabgabe für Kleinanleger wurde am Dienstag im zyprischen Parlament rigoros abgelehnt: Kein einziger Abgeordneter stimmte dafür.
Nun müsse Zypern einen „Plan B“ vorlegen, der die Schuldentragfähigkeit garantiere, sagte ein Sprecher von Währungskommissar Olli Rehn. Gleichzeitig heizte die Europäische Zentralbank die Angst vor einer Pleite Zyperns an. EZB-Direktor Jörg Asmussen warnte, die Zentralbank könne den zyprischen Banken die überlebenswichtigen Hilfskredite entziehen. Offenbar will die EZB Druck machen, damit Zypern doch noch in die Spar- und Reformdiktate aus Brüssel einwilligt. Allerdings ist nicht nur die Zwangsabgabe strittig. Kontrovers ist auch, ob und wie die Regierung in Nikosia die 5,8 Milliarden Euro Eigenbeteiligung aufbringen soll.
Schäuble hatte dies zur Bedingung gemacht. Doch die Zahl ist aus der Luft gegriffen – noch vor Kurzem war überhaupt nicht von einer Eigenbeteiligung die Rede. Nun soll sie plötzlich unverzichtbar sein. ERIC BONSE
