Zapateros Rückzieher

KONJUNKTUR Vorerst keine offiziellen Pläne zu Wirtschaftssanktionen gegen EU-Mitgliedsstaaten

MADRID dpa | Nach der Kritik an den Plänen Spaniens zu gemeinsamen wirtschaftspolitischen Zielen in der EU hat Madrid einen Rückzieher gemacht. Die spanische EU-Ratspräsidentschaft habe noch keine offiziellen Vorschläge vorgelegt, betonte Außenminister Miguel Ángel Moratinos. Er bestritt, dass Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero Sanktionen gegen Länder einführen wolle, die ihr Wirtschaftswachstum nicht genug fördern.

Der spanische Regierungschef hatte „korrigierende Maßnahmen“ gefordert, falls sich EU-Regierungen nicht an die Ziele einer neuen EU-Wachstumsstrategie halten. Die Idee von Sanktionen stieß vor allem in Deutschland auf Ablehnung. Bundeskanzlerin Angela Merkel hält Diskussionen darüber für verfrüht. Die Bundesregierung unterstütze jedoch eine stärkere Zusammenarbeit bei der Wachstumspolitik, so Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans. Die Skepsis Deutschlands gegenüber einer „europäischen Wirtschaftsregierung“ habe sich darauf bezogen, dass diese nur die Euro- und nicht alle 27 EU-Länder betreffen sollte.