Lobbyisten auf großer Fahrt

MARITIME WIRTSCHAFT Niedersachsens Seehäfen drängen bei neuer Landesregierung auf mehr Infrastruktur

Mehr Investitionen in die Infrastruktur rund um Niedersachsens Häfen fordert die Arbeitsgemeinschaft niedersächsische Seehäfen (AG) in einem Zehn-Punkte-Plan, den am Freitag Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) überreicht bekam.

Wilhelmshaven, Brake, Cuxhaven, Emden, Leer, Nordenham, Oldenburg, Papenburg und Stade: die neun Seehäfen in Niedersachsen schlossen sich im Herbst 2012 zu der AG zusammen. Eine „reine Weservertiefungs-Veranstaltung“ oder „verkappte Lobbygesellschaft für Spezialinteressen“ wolle man nicht sein, sagt ihr Sprecher Andreas Schmidt. Gleichwohl fordert man in dem Papier den „Fahrrinnenausbau“ von Ems, Jade, Weser und Elbe.

Während sich am Wilhelmshavener Jade-Weser-Port Betriebsrat und Betreiber Eurogate wegen Auftragsflaute gerade erst auf Kurzarbeit geeinigt haben, boomen die neun Seehäfen: Über 50 Millionen Tonnen Güter haben sie 2012 umgeschlagen, neun Prozent mehr als im Jahr davor. Bis 2025 rechnet die AG mit einem Potenzial von 600 Millionen Tonnen. Um das zu nutzen, so Sprecher Schmidt, brauche es Verbesserungen in der Infrastruktur – „sonst sucht sich die Ware einen anderen Weg“.

Konkret pocht die AG auf einen Ausbau der Hinterlandanbindung, auch durch die umstrittene Küstenautobahn A 20. Die aber will die rot-grüne Landesregierung – anders als ihre schwarz-gelbe Vorgängerin – nicht mehr vorrangig als Prioritäts-Projekt vorantreiben.

Wirtschaftsminister Lies kündigte eine „intensive Zusammenarbeit“ mit der AG an. Der „Grundnotwendigkeit der Infrastruktur“ sei er sich bewusst. Finanzwirksame Versprechen macht er den Häfen aber nicht: Zunächst müsse er sich in den Haushaltsberatungen für einen höheren Hafenetat einsetzen.

15 Millionen Euro jährlich sieht Lies zufolge die mittelfristige Planung vor, die die Vorgängerregierung hinterließ. Für die nötigen Investitionen aber brauche es 40 Millionen Euro.  THA