Eon darf jubeln: Datteln stimmt für Kohlemeiler
Das zu 90 Prozent fertiggestellte Megakraftwerk hat eine wichtige Hürde genommen. Der Zoff ums klimaschädliche Milliardenprojekt geht jedoch weiter.
KÖLN taz | Der Energiekonzern Eon kann frohlocken. Die Chancen, dass er sein neues Kohlekraftwerk Datteln IV im nördlichen Ruhrgebiet doch noch retten kann, sind gestiegen. Mit großer Mehrheit gab der Dattelner Stadtrat jetzt grünes Licht. Damit ist eine wichtige politische Hürde für den Weiterbau des zu 90 Prozent fertiggestellten Milliardenprojekts genommen.
Seit Jahren tobt der Streit über das 1,1-Gigawatt-Kraftwerk am Dortmund-Ems-Kanal. Auf die Klage einer Anwohnerfamilie hin stoppte das Oberverwaltungsgericht Münster 2009 den Bau wegen schwerer Planungsfehler. So hatte Eon am falschen Ort gebaut – nämlich fünf Kilometer von der im Landesentwicklungsplan vorgesehenen Stelle und 500 Meter von Wohnhäusern entfernt. Seit der gerichtlichen Aufhebung des Bebauungsplans kämpft der Energieriese darum, die benötigten Genehmigungen den geschaffenen Realitäten anzupassen.
Mit Erfolg: Nach Rangeleien zwischen den Koalitionspartnern gab Ende 2013 die rot-grüne Landesregierung als oberste Planungsbehörde ihr Plazet. Nun hat auch der Stadtrat von Datteln beschlossen, dem umstrittenen Steinkohlekraftwerk eine zweite Genehmigungschance zu geben.
Auf seiner in die Stadthalle verlegten Sitzung genehmigte der Rat am Mittwoch mit 30 gegen 8 Stimmen einen veränderten Bebauungs- und einen veränderten Flächennutzungsplan. Eine Koalition aus SPD, CDU, FDP und einem lokalen Bürgerbündnis sprach sich dafür aus, dagegen votierten Grüne und Linkspartei.
Bürgermeister jubelt
„Diese Entscheidung trägt dazu bei, dass Datteln auch in Zukunft Kraftwerksstandort bleiben wird und dass wichtige Industriearbeitsplätze erhalten bleiben“, jubelte Dattelns parteiloser Bürgermeister Wolfgang Werner. Das sieht der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) anders. „Schwarzbau bleibt Schwarzbau“, kritisierte NRW-Landesvorständler Thomas Krämerkämper. Mit seinem Beschluss setze sich der Stadtrat „wissentlich über alle Schutzansprüche von Mensch und Umwelt hinweg“, er vertrete „ausschließlich die Eon-Interessen“.
Noch fehlen dem Megakraftwerk, das die bereits stillgelegten Kraftwerksblöcke Datteln I bis III ersetzen und vor allem Bahnstrom liefern soll, immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für den riesigen Ofen, der laut BUND pro Jahr 8,5 Millionen Tonnen des Treibhausgases Kohlendioxid in die Luft blasen würde. Weitere Klagen wurden angekündigt, die Nachbarstadt Waltrop hat ihre Klage bereits am Mittwoch beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingereicht. In Waltrop sind sich bis auf die FDP alle im Rat vertretenen Parteien einig, dass nicht nachträglich passend gemacht darf, was nicht passt.
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