: NSU-Ausschuss mit Berlin
NEONAZIS Henkels Staatssekretär Krömer muss vor den Untersuchungsausschuss des Bundestags
Die Berliner V-Mann-Pannen werden Thema im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Am 22. April müssen dort Bernd Krömer, Staatssekretär von Innensenator Frank Henkel (CDU), und der frühere Berliner LKA-Chef Peter Michael Haeberer aussagen. Dass Henkel nicht selbst angehört wird, wurde als „Kompromiss“ im Ausschuss bezeichnet.
Im Herbst war bekannt geworden, dass das Berliner LKA jahrelang einen Helfer des späteren NSU-Trios als V-Mann führte: den Sachsen Thomas S. Der gab auch einen vagen Hinweis auf den Aufenthaltsort der Neonazi-Mörder, der aber versandete. Im NSU-Ausschuss soll deshalb auch S.’ früherer V-Mann-Führer Peter S. aussagen. Das Gremium will auch das Schreddern des Berliner Verfassungsschutzes von mehreren Akten mit möglichem NSU-Bezug ansprechen.
Die Hinweise von Thomas S. hätten den Ermittlern, die damals nach dem Trio fahndeten, weiterhelfen können, sagt Ausschussmitglied Wolfgang Wieland (Grüne). „Wir wollen wissen, warum diese nicht weitergeleitet wurden. Und warum ein LKA, noch dazu aus Berlin, einen sächsischen Neonazi anwirbt.“
Auch die Opposition im Berliner Innenausschuss hatte Haeberer und den V-Mann-Führer anhören wollen. Dies scheiterte an der rot-schwarzen Mehrheit. Nun eben im Bundestag.
KONRAD LITSCHKO