Parlament verkleinern

DEMOKRATIE 75 Abgeord-nete in Vollzeit reichen, sagt der Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler hat eine deutliche Verkleinerung des Abgeordnetenhauses gefordert, falls es in ein Vollzeitparlament umgewandelt werden sollte. Eine Umstellung von Teilzeit- in ein Vollzeitparlament dürfe keinesfalls dazu führen, „dass plötzlich eine gleich große Anzahl von Abgeordneten das Doppelte verdient“, erklärte der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler, Alexander Kraus, am Dienstag. Statt der derzeit 149 Abgeordneten brauchte das Land „in einem Vollzeitparlament aber auch nur noch rund 75 Abgeordnete“.

Anfang dieses Jahres wollen die Geschäftsführer der fünf Fraktionen erneut in einer Arbeitsgruppe prüfen, ob man das Berliner Teilzeit- in ein Vollzeitparlament umwandeln sollte. Als Konsequenz verdienen die Berliner Abgeordneten nur gut die Hälfte der Diäten ihrer Kollegen in Flächenländern.

Nach Ansicht des Steuerzahlerbunds werden sie jedoch nach der jüngst genehmigten Erhöhung um rund 10 Prozent mit jetzt 3.233 Euro „angemessen“ bezahlt. Dazu komme eine steuerfreie monatliche Kostenpauschale für Schreibarbeiten, Porto, Telefon und Fahrtkosten in Höhe von 955 Euro. (dpa)