Regierungschef Rüttgers: Im Geiste Adenauers

„Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“, soll Konrad Adenauer, erster Bundeskanzler und CDU-Bundesvorsitzender von 1950 bis 1966, einmal gemeint haben. Sein politischer Nachfahr, Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, sagt dies zwar nicht, handelt aber genauso: Die von seinem Kabinett unter seinem Vorsitz beschlossenen Kürzungen des Landesjugendplans sind ein schlechter Witz.

KOMMENTAR VONANDREAS WYPUTTA

Denn vor den Landtagswahlen hatte der damalige Oppositionsführer Jürgen Rüttgers den Volkstribun gegeben, geißelte die schon von Rot-Grün beschlossenen Einsparungen als sozialen „Kahlschlag“ – und unterstützte eine Volksinitiative, auf deren Druck hin SPD und Grüne schließlich auf die Kürzungen verzichteten.

Jetzt regiert Rüttgers, und in seinem Kabinett macht sich die Arroganz der Macht, ja sogar Zynismus breit. Keinesfalls werde gekürzt: Lediglich rot-grüne Erhöhungen würden wieder rückgängig gemacht, heißt es aus dem CDU-geführten Finanzministerium. Was so mit netten Worten verbrämt werden soll, ist nichts anderes als schlichter Wahlbetrug: Er investiere in „Köpfe und Kinder“, tönt Rüttgers‘ CDU-Finanzminister Helmut Linssen noch heute.

Stoppen kann den Ministerpräsidenten und seine Regierung nur noch massiver Druck breiter Teile der Bevölkerung. Eine neue Volksinitiative muss her – und zwar schnell.