Niedersachsen prangert Berlin bei EU an

HANNOVER dpa | Belgien hat eine Beschwerde über deutsches Lohndumping bei der EU-Kommission angekündigt – und bekommt dafür Unterstützung aus Deutschland. Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) will Belgien unterstützen und so Druck auf Berlin machen. „Das Billiglohnland Deutschland ist zum Arbeitsvernichter in vielen angrenzenden Ländern wie Belgien geworden“, sagte Lies. Er hoffe, der berechtigte Appell aus Belgien bringe die schwarz-gelbe Bundesregierung dazu, das Thema Mindestlohn nicht einfach wieder vom Tisch zu wischen.

Anfang der Woche hatten der belgische Wirtschaftsminister Johan Vande Lanotte und Arbeitsministerin Monica De Coninck nach einem Besuch in Niedersachsen erklärt, sich offiziell bei der EU-Kommission über fehlende Gesetze in Deutschland beschweren zu wollen.

Hintergrund sind die in deutschen Schlachthöfen gezahlten Billiglöhne, die belgische Mitbewerber in den Konkurs treiben. In Niedersachsen gibt es laut Lies derzeit rund 30.000 Beschäftigte in der Fleischindustrie. Es müsse davon ausgegangen werden, dass in einzelnen Betrieben bis zu 90 Prozent der Arbeitnehmer ausgebeutet würden. Die Stundenlöhne lägen teilweise bei maximal 4 bis 5 Euro.