Nabu gegen Ausnahme für Hafen
NATURSCHUTZ Bundesgesetz stellt Hafenprivileg zur Disposition. Umweltschützer wollen das nutzen, um die Zuschüttung des Petroleumhafens in Frage zu stellen
Die Hafenbehörde HPA hat die Pläne für eine Erweiterung des Eurogate-Terminals am Bubendeyufer eingereicht. Laut HPA haben 250 Menschen und Institutionen Einwände vorgebracht.
■ Der Petroleumhafen soll teilweise zugeschüttet werden, damit Eurogate Platz für Containerstellplätze erhält.
■ Am Bubendeyufer, schräg gegenüber von Övelgönne, entstünden Liegeplätze für zwei große und ein kleines Containerschiff.
■ Mehr als 100 Millionen Euro will der Senat dafür ausgeben; 150 Millionen kommen von Eurogate.
Im Hafen sollen künftig die gleichen Regeln im Umgang mit der Natur gelten, wie überall. Deshalb bereitet der Naturschutzbund (Nabu) eine Klage gegen das sogenannte Hafenprivileg vor. Das erste Projekt, das hiervon betroffen sein könnte, wäre die Westerweiterung des Eurogate Containerterminals am Bubendey-Ufer. Der Nabu werde es „nicht mehr klaglos hinnehmen“, wenn bei diesem Vorhaben Ausnahmen vom Hamburgischen Naturschutzgesetz gemacht würden, kündigte der stellvertretende Vorsitzende des Nabu, Alexander Porschke, an.
Porschke weiß, wovon er redet, schließlich hat er als GAL-Umweltsenator 2000 eine Einschränkung des Privilegs erreicht, die von der CDU wieder rückgängig gemacht wurde. In der heutigen Fassung müssen Arbeiten an Hafenbecken nicht als Eingriffe in Natur und Landschaft ausgeglichen werden. Selbst dann nicht, wenn ein Hafenbecken zugeschüttet wird, wie etwa der Petroleumhafen für die Eurogate-Erweiterung.
Porschkes Vorstoß ist möglich, weil am 1. März ein neues Bundesnaturschutzgesetz in Kraft tritt, das kein Hafenprivileg vorsieht. Es würde die geltende Hamburger Regelung automatisch obsolet machen, sofern Senat und Bürgerschaft nicht einen Weg finden, das Privileg zu erhalten. Ob sie das wollen und können, ist offen und Gegenstand von Verhandlungen zwischen Wirtschafts- und Umweltbehörde. „Das Hafenprivileg muss auf den Prüfstand“, sagt hingegen Volker Dumann, Sprecher von Hamburgs Umweltsenatorin Anja Hajduk (GAL).
Die Hafenwirtschaft hat das Privileg mit Zähnen und Klauen verteidigt. „Wir brauchen das auf jeden Fall“, sagt Norman Zurke, Sprecher des Unternehmensverbandes Hafen Hamburg. Das Privileg sehe gezielte Ausnahmen vor, damit im Hafen schnell reagiert werden könne.
„Eine Umwelthauptstadt mit naturschutzfreiem Hafen darf es nicht geben“, kontert Porschke. Es müsse geprüft werden, ob die Eurogate-Westerweiterung wirklich nötig sei. „Die subventionierten Flächenpachten im Hafen geben durchaus Anlass zu Zweifeln“, findet der Nabu-Vize. Wenn sie nötig sei, müsse sie wenigstens ausgeglichen werden.
Der Erweiterung fielen 100 Bäume zum Opfer, die für den Naturhaushalt und das Landschaftsbild wichtig seien. Darin wachse die Laubholzmistel, die in Hamburg auf der Roten Liste gefährdeter Arten stehe. Werde der Petroleumhafen aufgefüllt, gehe damit eine strömungsarme Zone verloren, die für Fische wichtig sei. GERNOT KNÖDLER
