CDU baut auf die SPD
WOHNUNGEN Wie SPD-Fraktionschef Raed Saleh will auch die CDU Geld für ein Neubauförderprogramm lockermachen. Allerdings stoßen die Koalitionsfraktionen bei Finanzsenator Nußbaum auf Widerstand
Die CDU unterstützt die Neubaupläne der SPD. „Wir freuen uns, wenn der Koalitionspartner bei der Wohnungsbauförderung mitzieht“, sagt der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias Brauner. Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Raed Saleh in der taz ein Milliardenprogramm für den Wohnungsbau gefordert.
Bereits im Dezember hatte die CDU-Fraktion einen sogenannten Wohnungsbauförderfonds vorgeschlagen. Damit sollten 5.000 bezahlbare Wohnungen in fünf Jahren gebaut werden. Die Kosten belaufen sich laut CDU auf 125 Millionen Euro.
„Für uns ist das die untere Zielgröße“, sagte Brauner und erinnerte daran, dass die SPD bei den Koalitionsverhandlungen 2011 überhaupt kein Programm für den Neubau wollte. „Wenn wir die 125 Millionen Euro überschreiten, umso besser“, so Brauner. Im taz-Interview hatte Saleh den Förderbeitrag des Landes auf 320 Millionen Euro in fünf Jahren beziffert. Hinzu kämen noch einmal 775 Millionen Euro, die die Wohnungsbaugesellschaften selbst investieren könnten. Daraus ergibt sich für den Neubau eine Gesamtsumme von knapp 1,1 Milliarden Euro.
Gegenwind kommt indes vom Finanzsenator. Der Morgenpost sagte Ulrich Nußbaum (parteilos), ein Förderprogramm, das die Neubaumieten von neun auf sechs Euro pro Quadratmeter senke, würde einen dreistelligen Millionenbetrag pro Jahr kosten: „Die sehe ich im Haushalt nicht.“
Nußbaum will Zukauf
Stattdessen will sich Nußbaum ganz auf einen nichtgeförderten Neubau durch die sechs Wohnungsbaugesellschaften und den Zukauf weiterer Wohnungen aus anderen Beständen konzentrieren. Dazu sollen die Gesellschaften bis 2016 drei Milliarden Euro investieren.
Zwar widerspricht die CDU der Weigerung Nußbaums, Geld für ein Förderprogramm lockerzumachen. Die drei Milliarden findet Wohnungspolitiker Brauner aber realistisch. „Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, den Bestand der landeseigenen Gesellschaften von 270.000 auf 300.000 aufzustocken. Das kostet in etwa diese Summe.“
Noch mehr Superlative in der derzeitigen Neubaudebatte hatte Saleh parat, der den landeseigenen Bestand gar auf 340.000 erhöhen will. UWE RADA
