Rüttgers in die Hall of Fame
Auf Kosten der Steuerzahler will die Staatskanzlei das Image von Ministerpräsident und CDU-Chef Rüttgers aufbessern. Eine ähnliche SPD-Kampagne hatten die Christdemokraten heftig kritisiert
VON ANDREAS WYPUTTA
Im Streit um die Image-Kampagne für Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten und CDU-Chef Jürgen Rüttgers wollen die Christdemokraten um jeden Preis in die Offensive. Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion wird die in der Regierungszentrale Staatskanzlei auf Kosten der Steuerzahler geplante Kampagne, mit der Rüttgers‘ Popularität gesteigert werden soll, heute einziges Thema im Hauptausschuss des Parlaments sein. Schon gestern forderte CDU-Fraktionschef Helmut Stahl eine Entschuldigung der SPD-Fraktionsvorsitzenden Hannelore Kraft. Der nichtige Anlass: Kraft hatte kritisiert, Rüttgers genehmige sich auf Kosten der Öffentlichkeit eine „Luxus-Imagekampagne“.
Deren Konzept: Der Ruhm von aus Nordrhein-Westfalen stammenden Stars wie dem Model Heidi Klum oder Rennfahrer Michael Schumacher soll auf den noch immer blass wirkenden Regierungschef Rüttgers umgelenkt werden. Dazu will Boris Berger, Chef der für politische Planung zuständigen Abteilung III der Staatskanzlei, in der Regierungszentrale eine „Hall of Fame“ einrichten. Vom Multimediawänden aus könnten Klum und Schumacher, aber auch der Bonner Komponist Ludwig von Beethoven auf Rüttgers herunterleuchten.
Das Ziel Bergers: „Der Ministerpräsident muss als protokollarisch höchster Repräsentant des Landes im gesamten Raum und bei prinzipiell allen (Wähler)-Zielgruppen gegenwärtig sein“, schreibt Rüttgers‘ Ex-Wahlkampfmanager, der nach dem CDU-Sieg in die Regierungszentrale wechselte – und vergisst, dass im Protokoll Landtagspräsidentin Regina van Dinther vor Rüttgers rangiert. Für die kommenden fünf Jahre Wahlkampf plant der Offizier der Reserve, nun wieder im Staatsdienst, Veranstaltungen wie ein „Internationales Wissenschaftsforum auf dem Petersberg“, analog zum Weltwirtschaftsforum in Davos. Und wenn der millionenschwere Event angesichts des harten Sparkurses der CDU-geführten Landesregierung doch zu teuer wäre, täten es auch „Brauweiler Gespräche“ in einer ehemaligen Abtei – in der Nähe von Rüttgers‘ Wohnort Pulheim, versteht sich.
Inhaltlich aber ist Bergers Kampagne den Christdemokraten schon heute peinlich. Schließlich hatten sie vor knapp zwei Jahren eine ähnliche Kampagne des ehemaligen SPD-Ministerpräsidenten Peer Steinbrück massiv kritisiert und so zu Fall gebracht. In der Regierungszentrale herrsche offensichtlich das Motto „Erst die Partei, dann das Land“, so der damalige CDU-Fraktionsgeschäftsführer Stahl damals. Als Fraktionschef beteuert Stahl heute, es handele sich lediglich um „ein Diskussionspapier“, keinesfalls um ein „fertiges Konzept“. Bergers Papier enthalte lediglich „Vorschläge für Inhalt, Stil, Organisation und Ablauf von wiederkehrenden Repräsentationsveranstaltungen der Landesregierung“, versichert auch Rüttgers‘ Regierungssprecher Thomas Kemper. Gedacht sei etwa an die „Verleihung Rettungsmedaille“, die „Gedenkfeier zum Volkstrauertag“ oder die „Verleihung Sportplakette“.
Damit aber dürfte Kemper schlicht gelogen haben, kritisiert der grüne Ex-Minister Michael Vesper: Noch im Oktober hatte der Regierungssprecher zusammen mit CDU-Europaminister Breuer beteuert beteuert, es gebe keine Imagekampagne.
