CDU-NRW sucht „vorpolitischen Raum“
Landes-CDU will sich modernisieren. Generalsekretär Reck legt Plan für eine „funktionierende Parteiorganisation“ vor. CDU-Nachwuchs soll auf „Zukunftsakademie“ gehen. Parteienforscher: CDU kämpft um ihre Mehrheitsfähigkeit
DÜSSELDORF taz ■ Während in der NRW-Staatskanzlei offenbar über das Image von Jürgen Rüttgers nachgedacht wird, soll die Landespartei des Ministerpräsidenten erneuert werden. CDU-NRW-Generalsekretär Hans-Joachim Reck arbeitet an einem Konzept zur „Modernisierung der Parteiorganisation“. Nach dem schwachen Abschneiden der Landes-CDU bei der Bundestagswahl am 18. September soll der mit 185.000 Mitgliedern bundesweit stärkste Landesverband der Konservativen kommunikationsfreudiger und offener für Außenstehende werden.
Nur knapp vier Monate nach ihrem historischen Landtagswahlerfolg im Mai war die CDU-NRW bei der Bundestagswahl am 18. September mit 34,4 Prozent eingebrochen. Damit lagen die Konservativen klar hinter der NRW-SPD, die landesweit 40 Prozent der Stimmen gewann. Die NRW-Christdemokraten waren jedoch nicht nur hinter die SPD zurückgefallen, sondern hatten auch das zweitschlechteste Bundestagswahlergebnis seit 1949 eingefahren.
Nachdem sich der Wahlschock gelegt hat, stellte CDU-Parteimanager Reck dem Landesvorstand vor einigen Tagen nun sein Konzept vor. Das miese Resultat vom September ignorierte Reck in seinem Reformplan: Nach den „erfolgreichen Wahlkämpfen“ müsse die „Kampagnenfähigkeit“ gestärkt werden, hieß es. „Um im politischen Wettbewerb bestehen zu können, ist eine Professionalisierung der Dienstleistungsstruktur innerhalb des gesamten Landesverbandes von der Parteizentrale bis in die Kreisverbände hinein notwendig“, so der Sekretär. Dies wolle die CDU „zeitnah“ umsetzen und dabei Themen wie Mitglieder- und Bürgerbeteiligung, technische Ausstattung, Kampagnenplanung oder Datenverwaltung erörtern. Geplant sei auch eine „Netzwerkoffensive 2006“ zur Verbesserung des „Dialoges mit dem vorpolitischen Raum“.
Auch für die Parteijugend will Reck etwas tun – die Nachwuchs-Christdemokraten sollen auf die Parteischule gehen, genannt „Zukunftsakademie NRW“. Über einen Zeitraum von 18 Monaten sollen rund 160 Stipendiaten intensiv gefördert werden. Im Rahmen eines Mentorenprogramms werde dabei jeder Stipendiat von einem CDU-Politiker betreut, so Sekretär Reck.
Das in der politisch-technokratischen Manager-Sprache verfasste Thesenpapier klingt ähnlich wie die Ideen von Recks Amtsvorgänger. Der damalige CDU-Generalsekretär Herbert Reul hatte 2000/2001 nach dem Kohl-Spendenskandal die „neue CDU im Westen“ ausgerufen. Die Kreisgeschäftsstellen sollten damals umgebaut werden in „CDU-Servicecenter“. Die parteiinterne Kommunikation wollte Reul durch Internet und Intranet beschleunigt und verbessert wissen, die Parteibasis sollte schneller über Vorstandsbeschlüsse und Kampagnen aus Düsseldorf informiert werden. Was der Parteireformer Reul nicht schaffte, soll nun offenbar Reck erneut versuchen.
Für Wissenschaftler ist das CDU-Konzept ein Versuch der Machtsicherung. „Die CDU muss im Land immer wieder um ihre Mehrheit kämpfen, sie hat kein Polster“, sagt der Münsteraner Politikwissenschaftler Klaus Schubert. Das Schwanken der Ergebnisse zwischen Landtags- und Bundestagswahl habe der CDU gezeigt, dass sie über keine strukturelle Mehrheit an Rhein und Ruhr verfüge. Auch die starke Verankerung in den NRW-Rathäusern sei keine Garantie für die Konservativen. „Das ist kein fester Grund“, so Schubert. Der kommunalpolitische Trend der letzten Jahre zugunsten der CDU könnte nun vorbei sei, da die Partei im Bund und Land den Regierungschef stellt.
Immerhin hat die CDU-NRW jetzt Zeit für ihre Parteireform. Erst 2009 stehen die nächsten Wahlen an. MARTIN TEIGELER
