Ecuador blockt Umweltpolitiker: Ihr kommt hier nicht rein!
Einer Delegation des Bundestags-Umweltausschusses wird die Einreise in den Andenstaat verweigert. Man wollte dort mit Umweltschützern sprechen.
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Bedrohter Lebensraum für Indigene. Bild:
ap
BERLIN taz | Das hat es noch nie gegeben: Einer deutschen Delegation des Bundestages wurde in dieser Woche die Einreise nach Ecuador verweigert. Die Parlamentarier des Umweltausschusses wollten am Wochenende nach Ecuador reisen, um sich dort über Klima- und Umweltprojekte zu informieren.
Der Besuch sei nicht „angemessen geplant und koordiniert“ worden, erklärt dazu die ecuadorianische Botschaft. Zudem sei der Programmentwurf für den Besuch der deutschen Abgeordneten unausgeglichen und deshalb nicht „annehmbar“ gewesen. Die Gesprächspartner seien zum Teil „durch rechtswidrige Verleumdung“ aufgefallen und hätten die „ecuadorianische Regierung attackiert“.
Der Umweltausschuss dagegen spricht von einem „Schlag ins Gesicht für diejenigen, die sich für die internationale Klimapolitik und auch Klima- und Entwicklungsgerechtigkeit einsetzen“. Bärbel Höhn, Vorsitzende des Umweltausschusses, hält die Absage für merkwürdig und unnötig. So wollten die Delegierten Projekte besuchen, die in größerem Umfang von der Bundesregierung gefördert wurden, darunter auch den Yasuní-Nationalpark, sagt die Grünen-Politikerin.
Dort hatte die ecuadorianische Regierung im letzten Jahr die Ölförderung erlaubt. Dabei waren aber „Gespräche mit beiden Seiten geplant, mit der Regierung und mit Gegnern der Ölförderung“, sagt Höhn. Mangelnde Planung und Koordination könnten nicht der Grund für die Absage gewesen sein, vielmehr wollte der Außenminister Ecuadors nicht, „dass wir uns mit Gegner der Ölförderung treffen.“
Keine Volksabstimmung
Unter diesen Gegnern waren auch Vertreter der Bewegung YASunidos, die sich gegen die Erdölförderung und für eine alternative wirtschaftliche Entwicklung der Region einsetzt. Anfang April war die Initiative mit dem Versuch, eine Volksabstimmung über die Ölbohrungen herbeizuführen, gescheitert: Die ecuadorianische Regierung hatte über die Hälfte der von den Umweltschützern gesammelten Unterschriften für ungültig erklärt. YASunidos wirft den Behörden Betrug vor und verklagt den Staat Ecuador.
Der Yasuní-Nationalpark ist eines der artenreichsten Gebiete der Erde und seit 1989 Unesco-Biosphärenreservat. Außerdem leben hier Indianer, die kaum Kontakt zur Außenwelt haben. Noch 2007 wollte Ecuadors Präsident Rafael Correa die Ölreserven von 846 Millionen Barrel unangetastet im Boden belassen.
Die internationale Gemeinschaft sollte dafür 3,6 Milliarden US-Dollar in einen Kompensationsfonds der Vereinten Nationen einzahlen. Das war die Hälfte der damals erwarteten 7,2 Milliarden Dollar, die die Regierung mit dem Erlös aus dem Öl gewonnen hätte. Mitte des letzten Jahres erklärte Correa die Initiative für gescheitert: Es waren nur 13,3 Millionen Dollar zusammengekommen.
Leser*innenkommentare
andyconstr
Sugar Daddy Staat nimmt mal wieder die Kinder an die Hand.Will er veilleicht mit ihnen nackt im Erdöl panschen?
XXX
Auf jeden Fall war die Geschichte mit dem Yasuni-Nationalpark eine große Sauerei: Dass die internationale Gemeinschaft hier nicht die 3,6 Milliarden Dollar zusammengekriegt hat, ist ein Armutszeugnis. Einer der Hauptschuldigen war dabei übrigens Dirk Niebel von der FDP, der Deutschlands Beitrag gestrichen hat. Immerhin hat die FDP auch hierfür die Quittung bekommen und wird uns hoffentlich in diesem Leben nicht wieder begegnen.
1714 (Profil gelöscht)
Gast
@XXX Die FDP nicht. Dafür haben wir jetzt die AfD und Gabriel...
Manni
'habe großes Verständnis für die Verantwortlichen in Ecuador. Da kommen die Besserwisserdeutschen, die im Tagebau ganze Landschaften verwüsten, Dörfer versetzen und mit der Braunkohle die Luft verschmutzen und wollen ihnen erklären was geht und was nicht.
Darauf kann man gerne verzichten.
Wo sind die Proteststimmen im eigenen Land ???
1714 (Profil gelöscht)
Gast
@Manni Da übersehen Sie aber Entscheidendes. Es ist richtig, zunächst vor der eigenen Tür zu kehren, doch das heisst noch lange nicht, sich der Probleme anderer (hier auch die indigene, wehrlose Bevölkerung) zu verschließen. Hier wehren sich die Leute auch gegen den überflüssigen Braunkohletagebau und werden von der Industrie genauso untergebuttert wie Umweltschützer anderswo. Meist sind die Politiker -in Ecuador und auch in Deutschland- derart korrumpiert, daß von da keinerlei Unterstützung zu erwarten ist.
vergessene Liebe
Naja? Die anstehende Problematik in diesem Text von Frau Stefanie Mnich wurde ja von Stefan Pötters Bericht über die Klimakonferenz in Lima beleuchtet... Die Ecuadoranische Regierung verhält sich positiv zum global herrschenden kapitalistischen Pragmatismus.. und `pfeifft´ auf Stimmen und Interessen global ökologischer Notwendigkeiten!
Wohl auch weil verkehrte, historisch religiös/wissenschaftliche/politische/soziale Visionen
von `unbegrenztem Reichtum und Konsum´ in Ecuador populärer sind als global ökologische Haltungen... Genauso ists in Brasilien, Indien, Afrika, Indonesien etc...
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Das kann wohl so enden, das der inzwischen ökologisch geschützte " Deutsche Wald" als eine primäre Lunge des Lebens im `Raumschiff Erde´ sichtbar wird?