... UND SONST

In den ersten drei Quartalen 2009 sind nach Angaben des Senats rund 2.000 extremistische Straftaten begangen worden. Dabei hielten sich rechtsextremistische mit 1.002 und linksextremistische mit 947 Delikten in etwa die Waage, sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Allerdings unterscheide sich die Art der Straftaten gewaltig. Bei den rechtsextremistischen Straftaten wurden 703 Propaganda-, 41 Gewalt- und 258 sonstige Delikte wie Beleidigungen (36) oder Volksverhetzung (133) registriert. Linksextremisten verübten dagegen 304 Gewalt-, 0 Propaganda- und 643 sonstige Delikte. Zu den linksextremistischen Gewalttaten zählten nach Angaben Körtings 120 Brandanschläge und 87 Landfriedensbrüche. Unter die sonstigen Straftaten fallen 402 Sachbeschädigungen +++ Mit einer Durchsuchungsaktion ist die Polizei gegen die Verbreitung einer rechtsextremistischen CD vorgegangen. Das bestätigte der Innensenator. Die CD verherrliche in einem Liedtext den Hitler-Putsch am 23. November 1923 in München und bestreite den millionenfachen Holocaust an Juden +++ Die BSR wird keinen Schnee in größeren Mengen von den Straßen und Bürgersteigen abfahren. „Es liegen tausende Tonnen Schnee in der Stadt, diese wegzuräumen ist logistisch nicht möglich“, sagte BSR-Sprecher Bernd Müller