Balkenende lenkt im Streit um Irakkrieg ein

DEN HAAG apn | Die niederländische Koalitionsregierung hat ihren drohenden Zusammenbruch im Streit über den Bericht einer Irak-Kommission abgewendet. Ministerpräsident Jan Peter Balkenende revidierte seine scharfe Kritik an den Ergebnissen der Untersuchungskommission und räumte am Mittwochabend in einem Brief an das Parlament ein, dass die rechtliche Grundlage für die Invasion von 2003 „bei jetzigem Kenntnisstand“ nicht ausreichend gewesen sei.

Zuvor waren die drei Koalitionsparteien zu einem Krisengespräch zusammengekommen. Die sozialdemokratische Arbeitspartei (PvdA) hatte sich über die ursprüngliche Erklärung des Ministerpräsidenten empört, der die Ergebnisse der Kommission am Dienstag scharf zurückgewiesen hatte. Das von der Regierung eingesetzte Gremium war zu dem Schluss gekommen, dass der damals von Balkenende unterstützte Einmarsch im Irak völkerrechtswidrig gewesen sei. Die PvdA ist besonders aufgebracht darüber, dass Balkenende auch im Namen ihrer Partei zu sprechen schien, obwohl sich die damals oppositionellen Sozialdemokraten 2003 gegen den Irakkrieg ausgesprochen hatten.