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Obama bittet Banken zur Kasse

KRISE Eine „Verantwortungsabgabe“ für Geldinstitute soll der klammen US-Staatskasse mindestens 90 Milliarden US-Dollar einbringen. Teuer wird’s für Investmentbanken

VON BEATE WILLMS

Die US-Regierung will sich das Geld wiederholen, das sie im vergangenen Jahr zur Stützung der US-Banken ausgegeben hat: Über eine „Finanzkrisen-Verantwortungsabgabe“ sollen die Finanzinstitute in den kommenden zehn Jahren rund 90 Milliarden US-Dollar zusätzlich an den Fiskus zahlen. Das kündigte Präsident Barack Obama am Donnerstagabend an. Er sei entschlossen, jeden einzelnen Cent einzutreiben, den die Firmen dem amerikanischen Volk schuldeten, so Obama. Die Gebühr ist Teil eines Gesetzentwurfs zu „Verbesserung der Stabilität der Finanzmärkte“ und soll bereits im Haushalt für 2011 berücksichtigt werden, der im Februar vorgestellt wird. Sie soll so lange erhoben werden, bis die Verluste aus der staatlichen Bankenrettung gedeckt sind.

Nach Vorabinformationen der Nachrichtenagenturen will Obama Finanzinstitute mit Vermögenswerten von mindestens 50 Milliarden US-Dollar, das sind umgerechnet etwa 34,5 Milliarden Euro, zur Zahlung verpflichten. Das wären rund 50 Banken und Versicherer, 35 davon US-Unternehmen, die übrigen US-Töchter ausländischer Firmen. Dazu zählen neben den Großbanken auch viele Brokerhäuser. Keine Rolle soll spielen, inwieweit die einzelnen Banken die staatlichen Milliardenhilfen schon zurückgezahlt haben.

Explizit ausgenommen sein sollen die sogenannten Community Banks, also genossenschaftsähnliche Geldhäuser, aber auch die staatlich kontrollierten Hypothekenfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac. Beide sind bislang mit insgesamt 111 Milliarden Dollar gestützt worden. Diese Summe dürfte sich nach Schätzungen des Finanzministeriums in den nächsten zehn Jahren noch auf 170 Milliarden Dollar ausweiten.

Wie hoch die Gebühr für die einzelnen Institute wird, soll sich aus der Differenz von Vermögenswerten sowie Aktionärskapital und versicherten Einlagen errechnen. Das bedeutet: Banken mit einem starken Privatkundengeschäft kommen besser weg als solche, die sich hauptsächlich auf das Investmentbanking konzentrieren. Goldman Sachs und Morgan Stanley beispielsweise dürften vergleichsweise mehr zahlen als etwa die Bank of America oder Wells Fargo – es sei denn, sie strukturieren um, was ein durchaus erwünschter Effekt sein könnte. Schließlich gilt das Einlagengeschäft als wesentlich krisenresistenter.

Anlass für die neue Regelung ist die verheerende Bilanz der Krise: Mit rund 700 Milliarden US-Dollar stützten die Bürger die kriselnden Geldinstitute. Mehr als 140 Banken wurden dichtgemacht, Geldbestände und Kunden gingen an die Konkurrenz. Profiteure sind Großbanken wie Goldman Sachs oder Wells Fargo, die bereits wieder Milliardengewinne machen. Aber auch andere Geldinstitute wollen ihren Mitarbeitern in diesem Jahr Millionenboni zahlen. Das erbost die Bevölkerung. „Die Menschen würden alles tun“, zitiert die Agentur Bloomberg einen Analysten – „bis hin zum Erschießen und Verbrennen von Bankern“.