Kolumne Besser: Frieden mit Tayyipistan?
Wenn es so weitergeht, wird das Verbot der kurdischen Arbeiterpartei PKK in der Türkei noch eher aufgehoben als in Deutschland.
D onnerstag im Bundestag: Im spärlich besetzen Plenarsaal wird über einen Antrag der Linksfraktion über die Aufhebung des PKK-Verbots beraten. Die Grünen sind gespalten, CDU und SPD sind dagegen, der Antrag wird in den Innenausschuss verwiesen.
Draußen demonstrieren ein paar Kurden, einige Leute werden festgenommen, weil sie Symbole der PKK verwenden. Währenddessen setzen in Syrien und im Irak Kämpfer der PKK und der ihr nahestehenden syrisch-kurdischen PYD ihren Kampf gegen die Dschihadisten vom Islamischen Staat fort – auch mit deutschen Waffen, die ihnen die irakisch-kurdischen Peschmerga überlassen haben.
Eine absurde Situation. Noch merkwürdiger wird die Lage, wenn man bedenkt, dass zwei Tage darauf der Abgeordnete Sırrı Süreyya Önder von der prokurdischen HDP im Beisein des stellvertretenden türkischen Ministerpräsidenten Yalçın Akdoğan eine Erklärung von PKK-Chef Abdullah Öcalan vorlas, in dem dieser die PKK aufforderte, ein endgültiges Ende des bewaffneten Kampfes zu beschließen.
Wenn es so weitergeht, dann wird das Verbot der PKK in der Türkei noch eher aufgehoben als hierzulande. Logisch, die PKK hat dort nur einen Krieg geführt, bei dem knapp 50.000 Menschen ums Leben kamen. Aber ein Schwerstverbrechen wie die Blockade von Autobahnen hat sie dort nicht begangen.
Niemand in der Türkei, der alle Tassen im Schrank hat, ist dagegen, diesen Krieg endlich zu beenden. Aber mehr und mehr linke und liberale Oppositionelle sehen diesen Aussöhnungsprozess inzwischen kritisch – nicht weil sie ihn grundsätzlich ablehnen, sondern der Regierung wie der PKK vorwerfen, diesen Prozess nicht transparent zu gestalten.
Tatsächlich ist es bald zwei Jahre her, dass die Aufnahme von Verhandlungen offiziell verkündet wurde und die PKK einen Waffenstillstand ausrief. Worüber seither gesprochen wurde, aber ist kaum bekannt, auch Öcalans Erklärung beschränkte sich auf große Worte wie „demokratisch“ und „historisch“, ohne konkret zu werden.
Träume vom Osmanischen Reich
Warum die AKP-Regierung diese Aussöhnung will, liegt auf der Hand: Militärisch konnte auch sie diesen Konflikt nicht gewinnen, der türkische Nationalismus, von dem auch die AKP nicht frei ist, äußert sich bei ihr anders, nämlich in Träumereien von einer türkischen Führungsrolle in der muslimischen Welt, quasi der Wiedergeburt des Osmanischen Reiches. Und dafür braucht sie zu Hause Ruhe.
Nur klingt das Wort von der „Demokratie“ in der Türkei der Gegenwart immer fremder. Welche demokratischen Rechte kann es für die Kurden in Tayyipistan geben? Um welche Demokratisierung kann es gehen in einem Land, in dem parallel drei Prozesse stattfinden – die Islamisierung der Gesellschaft, die Autoritarisierung des Staates und die Entfaltung eines entfesselten Kapitalismus. Darum war es richtig von der PKK-Führung, dass sie in ihrer Antwort auf Öcalan die türkische Regierung aufgefordert hat, das geplante Sicherheitsgesetz zurückzunehmen. In einem Polizeistaat gibt es keinen Frieden, für die Kurden nicht, für die säkularen Frauen nicht, für niemanden.
Besser: Ein Frieden ohne Tayyip.
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