Fragen werden nicht gespart
Der Haushalt 2006 in der gebotenen Kürze. Wo wird gestrichen? Wer sind die Verlierer?
■ Was wird gekürzt?Der Haushalt des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen. Volumen im Jahr 2006: rund 48,5 Milliarden Euro. Angesichts eines Gesamt-Schuldenstands von rund 110 Milliarden Euro muss das Land jährlich fast 5 Milliarden Euro Zinsen zahlen. Da die Regierung im kommenden Jahr nur mit 42,5 Milliarden Euro Einnahmen (davon 34,9 Milliarden Euro Steuereinnahmen) rechnet, gibt es eine Nettoneuverschuldung von 5,89 Milliarden Euro.■ Wer kürzt?Die neue schwarz-gelbe Regierung. Im vergangenen Mai hatten CDU und FDP die Landtagswahl auch mit dem Versprechen gewonnen, NRW aus der „Verschuldungsfalle“ zu führen. Jetzt drängelt vor allem die FDP beim Kürzen und Wegsparen. Die Volkspartei CDU ist da etwas zurückhaltender. Trotzdem: „Jeder wird die Einsparungen merken“, sagt CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers.■ Wer ist der Chef-Kürzer?Finanzminister Helmut Linssen. Lächelt manchmal süffisant, wenn er seine Sparpolitik erklärt. ■ Wie viel wird gekürzt?Insgesamt 1,2 Milliarden Euro. Den größten Batzen spart die Regierung bei landesgesetzlichen Leistungen: 936 Millionen Euro. Und bei Förderprogrammen des Landes: 165 Millionen.■ Wo wird gekürzt?Wirtschaftsförderung (minus 22 Millionen), Arbeitsmarktförderung (minus 19,9 Mio. Euro), Naturschutz (minus neun Millionen). Zuschüsse für Kinder-Tageseinrichtungen (minus 104,5 Millionen). Detaillierte Einsparvorschläge müssen gegenwärtig in den einzelnen Fachministerien ausgearbeitet werden. Weitere Kürzungen sind laut Medienberichten in folgenden Bereichen zu erwarten: Stiftung Wohlfahrtspflege (minus 11,5 Mio), Familien- und Altenhilfe (minus 6,8 Mio), bei der Integrationsförderung (minus 3,8 Mio) Flüchtlingsaufnahme (minus 36 Mio), die Volkshochschulen (minus 24 Mio), die Kinder- und Jugendhilfe (minus 20,9 Mio), das Studentenwerk (minus 8,8 Mio), die Ausstattung der Krankenhäuser (minus 24,1 Mio), der Maßregelvollzug (minus 12,7 Mio), sozialer Wohnungsbau (minus 33 Mio) und im Gesundheitswesen (minus 3,1 Mio). ■ Wer sind die Verlierer?Kinder, Jugendliche, Arbeitslose, Mieter, Alte, Kranke, Asylbewerber und Beamte (Weihnachtsgeldkürzung um 40 Prozent).■ Gibt‘s auch Gewinner?Ja, grob gesagt: Pferde, Bauern und Kühe. In Zeiten knapper Kassen führt Schwarz-Gelb die Polizei-Reiterstaffeln wieder ein, die Rot-Grün 2003 aus Kostengründen abgeschafft hatte. Fachpolitiker schätzen die Gesamtkosten der Polizeirösser auf rund 1,5 Millionen Euro pro Jahr. Umweltschützer kritisieren außerdem, dass der Etat der NRW-Landwirtschaftskammer von 81,5 Millionen Euro in diesem Jahr auf 98,1 Millionen Euro im nächsten Jahr angehoben werde.MARTIN TEIGELER
