Niederlage für Bürgerbegehren

DÜSSELDORF taz ■ Trotz 100.000 Protestunterschriften können die Stadtwerke Düsseldorf an EnBW verkauft werden. Am Mittwoch Abend wies das Verwaltungsgericht Düsseldorf einen Eilantrag der Vertreter des Stadtwerke-Bürgerbegehrens ab, mit dem die geplante Ratsabstimmung über den Verkauf an die EnBW gestoppt werden sollte (taz berichtete). Das Bürgerbegehren habe darauf keinen Anspruch, urteilten die Richter. Der Stadtrat durfte somit gestern über den Verkauf von Stadtwerke-Anteilen entscheiden (Sitzung bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe nicht beendet). TEI