Space Park: SPD räumt Fehler ein

Senat lässt die Frage nach einem 26-Millionen-Kredit für die Köllmann-AG 1999 offen

Bremen taz ■ Erstaunlich friedlich verlief gestern in der Bürgerschaft die Debatte um den Space Park. Während die grünen Kritiker des Projektes in früheren Diskussionen heftige Vorwürfe über sich ergehen lassen mussten, hatten SPD und CDU im Frühsommer dem grünen Antrag nach vollständiger Aufklärung zugestimmt.

Dem 30-seitigen Senatsbericht sei zu entnehmen, dass „politische Fehler“ gemacht worden sind und die Bürgerschaft sei „unzureichend“ informiert worden, meinte der SPD-Politiker Max Liess. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Dieter Focke orakelte, „wahrscheinlich hat es auf beiden Seiten Überforderungen gegeben“. Für die Grünen lobte Karoline Linnert den Senatsbericht, der Antworten gebe, die vor drei Jahren ausdrücklich verweigert worden seien. Nur durch die Akteneinsicht wären die Grünen auf die Tatbestände gestoßen, die der Senat nun dem Parlament gegenüber einräumen musste. Aus welchem Grund aber im Jahre 1999 an die Köllmann-AG ein 26-Millionen-Mark-Kredit gegeben worden sei, das habe der Senat nicht aufklären wollen. Offenbar sind die damals handelnden Personen nicht befragt worden.

Aufgrund dieses Kredites, der später der Dresdener Bank angehängt worden ist, sei diese so verärgert, dass sie in den letzten Monaten den Senat nicht in die Verhandlungen um einen Verkauf der Space-Park-Immobilie einbezogen habe, so Linnert. Solange diese Vorgänge um diesen Kredit nicht aufgeklärt seien, könne man darüber spekulieren, ob sie durch „Vorteilsnahme“ oder durch Inkompetenz erklärt werden müssten, meinte Linnert. Großer finanzieller Schaden sei entstanden und eine „Rufschädigung Bremens sowohl bei der EU als auch bei der Dresdener Bank“. kawe