das wichtigste: Merkels EU-Debüt

Beim EU-Gipfel wird von der Kanzlerin eine Mittlerrolle im Streit um die Finanzplanung bis 2013 erwartet

BRÜSSEL ap ■ Für Angela Merkel wird es die außenpolitische „Feuertaufe“. Nach gerade drei Monaten im Amt sind die Erwartungen an die Bundeskanzlerin hoch, bei der Suche nach einem Kompromiss über die EU-Finanzplanung 2007–13 eine maßgebliche Rolle zu spielen. Dabei hat sie durchaus eigene Interessen: Wenn beim EU-Gipfel keine Einigung erzielt wird, könnte der Streit bis Anfang 2007 verschleppt werden, wenn Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt.

Merkel traf gestern gut vorbereitet in Brüssel ein. Im Vorfeld des Gipfels hatte sie mehrere Sondierungsgespräche geführt. Allein acht Staats- und Regierungschefs sprach sie persönlich. Dabei wurde ihr klar: Die Gefahr eines Scheiterns ist trotz des neuen Kompromissvorschlags der britischen Ratspräsidentschaft erheblich.

Das Vertrauen in Merkels Verhandlungsgeschick ist dennoch hoch. Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sagte vorab, es werde bei den Verhandlungen „sehr auf Deutschland ankommen“. In Merkel habe er aber „großes Vertrauen, dass sie den richtigen Ton treffen wird“. Luxemburgs Regierungschef Juncker erwartet von Merkel einen „bedingungslosen Anschluss an die Minderheitentruppe, die hier den gesunden Menschenverstand vertritt“. Merkel betonte zwar in Brüssel, ein Erfolg „liegt im deutschen Interesse“, sie wolle aber „keine Einigung um jeden Preis“. Für den Finanzrahmen 2007–13 ist bereits ein Einigungsversuch unter Luxemburger Präsidentschaft gescheitert. Ein erneuter Misserfolg – mit Blick auf die EU-Verfassungskrise und umstrittene Erweiterungsrunden – würde die EU weiter schwächen.