SCHÄUBLE GIBT DEN SCHARFMACHER – MIT STUMPFEN IDEEN
: Fußball-WM ohne Bundeswehr
Die schwarz-rote Regierung hat eine Menge unerfreuliche Themen am Hals: die Entführung von al-Masri, die CIA-Flüge und die deutschen Beamten bei der Befragung in fernen Foltergefängnissen. Innenminister Schäuble reicht das noch nicht. Er will die Bundeswehr für die Fußball-WM einsetzen und Schilys gescheiterte Sicherheitsverwahrung für terrorverdächtige Ausländer – nur leicht verändert – wiederbeleben. Beides sind klare Ansagen: Schäuble steht für einen harten Kurs – egal, ob das gerade in die Zeit passt oder nicht.
Schäuble gilt als einer der wenigen Intellektuellen in der Union. An seiner politischen Klugheit kann man indes zweifeln. Den Bundeswehreinsatz im Inneren fordert er schon seit Jahren, ebenso beharrlich wie vergebens. Denn im Parlament ist nur die Union dafür, eine Zweidrittelmehrheit zur Änderung des Grundgesetzes ist nicht in Sicht. Und: Wie stellt sich Schäuble das konkret vor? Weil es zu wenig Polizisten für die WM gibt, ändern wir mal eben das Grundgesetz? Darin zeigt sich ein bemerkenswert laxes Verhältnis des Verfassungsministers zum Grundgesetz.
Außerdem: Selten war die Idee, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen, abstruser als bei der WM. Bei solchen Ereignissen ist stets ganz Deutschland wild entschlossen, sich weltoffen und freundlich zu zeigen. Soldaten vor Fußballstadien würden dieses Selbstbild, das auch die Union teilt, heftig stören. Dass der Innenminister treuherzig versichert, er wolle ja keine Panzer auffahren lassen, macht die Sache eher schlimmer – für ihn. Ähnlich unausgegoren ist auch die Idee, Ausländer, die ein Terrorcamp besucht haben, in Haft zu nehmen. Schäubles Formulierung ist so vage, dass der Verdacht nahe liegt, Ausländer, die irgendwie als gefährlich gelten, würden ohne Prozess ins Gefängnis wandern.
Kurzum: Es bleibt eine WM ohne Bundeswehr. Und auch aus Schäubles „Haft bei Gefahr“ wird nichts werden. Nicht mit der SPD jedenfalls. Die ist der heimliche Profiteur von Schäubles harter Rhetorik. Denn endlich kann sich die SPD, nach sieben Jahren harten Jahren unter Otto Schily, wieder mannhaft als Verteidiger des liberalen Rechtsstaats profilieren. STEFAN REINECKE
