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Bush gibt Isolation auf

AUS WASHINGTON ADRIENNE WOLTERSDORF

US-Präsident George W. Bush hat nach langer Gegenwehr einem generellen Misshandlungsverbot für Gefangene in US-Gewahrsam zugestimmt. Unter massivem Druck aus dem Kongress lenkte das Weiße Haus am Donnerstag ein und einigte sich mit dem republikanischen Senator John McCain, die grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung Gefangener künftig explizit gesetzlich zu verbieten. In und außerhalb der USA. Ursprünglich hatte Bush gedroht, gegen dieses Gesetz ein Veto einzulegen.

„Wir haben eine Botschaft in die Welt geschickt, dass die USA nicht wie Terroristen sind“, sagte McCain, im Wahlkampf 2000 Bushs Erzrivale. „Wir halten uns an Standards im Umgang und in der Behandlung von Menschen, egal wie böse oder schlecht sie sind.“

McCain teilte auch mit, dass die strikten Regeln des Feldhandbuchs des US-Heeres für den Umgang mit Gefangenen allgemein verbindlich werden sollen. Dies gelte künftig auch für Vernehmungen durch den Geheimdienst CIA. Bush, sein Vize Dick Cheney und die Geheimdienstchefs hatten zunächst versucht, CIA-Mitarbeiter von dem Folterverbot auszunehmen. McCain hatte dieses Ansinnen jedoch strikt zurückgewiesen, weil es seinen Gesetzesentwurf untergraben hätte. Laut Kompromiss werde es einen „gewissen Schutz“ für Verhörpersonal geben, wenn sich nachweisen ließe, dass sie auf Anweisung von Vorgesetzten gehandelt haben. Es sei eine Balance gefunden worden zwischen menschlicher Behandlung und aggressiver Informationsgewinnung, sagte Bushs Nationaler Sicherheitsberater Stephen Hadley, der die Einigung mit McCain ausgehandelt hatte. Die Regierung will künftig Anwälte für jene Verhörspezialisten stellen, die sich mit Klagen konfrontiert sehen.

Das Weiße Haus begründete seine Veto-Drohung stets damit, dass durch ein generelles Verbot härterer Verhörmethoden die Handlungsfähigkeit der USA im Kampf gegen den Terror eingeschränkt werde. Allerdings hatte der Senat bereits im Oktober mit überwältigender Mehrheit für McCains Vorschlag gestimmt, der an einen Nachtragshaushalt für das Pentagon geknüpft ist. Am Mittwoch dann sprach sich auch das Repräsentantenhaus mit deutlicher Mehrheit für den Vorstoß aus. Hadley betonte später, der vorliegende Kompromiss spiegele ohnehin nur wider, was stets die Politik der Regierung gewesen sei.

Kaum war der Kompromiss verkündet, sagte Justizminister Alberto R. Gonzales auf CNN, dass die Regierung die Gesetze genau prüfen und sich ihnen gegebenenfalls anpassen werde. Eine Aussage, die nach Meinung von Kommentatoren erneut Raum für Spekulation bietet. Kurz darauf ließ der Vorsitzende des Militärausschusses des Senats, der Republikaner Duncan Hunter, wissen, dass er die Einigung blockieren werde, wenn ihm das Weiße Haus nicht in einem Brief bestätigen könne, dass der erzielte Kompromiss die Informationsbeschaffung der Geheimdienste nicht behindere. Am Donnerstagabend schließlich gelang es John W. Warner, republikanischem Senator aus Virginia und McCain-Unterstützer, gemeinsam mit dem Weißen Haus und John D. Negroponte, dem Direktor der National Intelligence, ein solches Schreiben aufzusetzen. McCain selbst blieb gelassen, er kann sich der großen Mehrheiten in beiden Häusern für seine Initiative gewiss sein.