Polizei fordert Verstärkung
ATOMTRANSPORTE Sollen in Schleswig-Holstein Castor-Behälter zwischengelagert werden, bräuchte die Polizei mehr Personal für diese „Mammutaufgabe“, fordert die Gewerkschaft der Polizei (GDP)
Polizisten dürften nicht noch „verheizt und im Bürgerprotest aufgerieben werden“
Für den Fall einer Zwischenlagerung von Castor-Behältern mit Atommüll in Schleswig-Holstein bräuchte die Polizei nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GDP) personelle Verstärkung.
Mit dem aktuellen Personalbestand wäre eine solche Mammutaufgabe nicht zu bewerkstelligen, erklärte am Freitag der GDP-Landesvorsitzende Oliver Malchow.
Er sei überrascht über die grundsätzliche Bereitschaft von Umweltminister Robert Habeck (Grüne), solche Behälter im Land zwischenzulagern. Es sei zu hoffen, dass Habeck sich über das ganze Ausmaß einer solchen Entscheidung auch für die innere Sicherheit in Schleswig-Holstein bewusst sei.
„Wir werden uns Gesprächen zur Zwischenlagerung der aus Sellafield zurückzunehmenden 21 Castoren mit hoch radioaktivem Atommüll und der fünf Behälter mit Atommüll aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich an anderen Standorten als Gorleben nicht verschließen“, hatte Habeck kürzlich geäußert. Es gebe jedoch noch offene Fragen.
Gegenwärtig sei eine solche Einlagerung nur im Zwischenlager Gorleben (Niedersachsen) rechtlich zulässig, an anderen Standorten nicht. Dafür müssten noch Genehmigungen beantragt und erteilt werden. Ab 2015 muss Deutschland die Atommüll-Behälter aus Sellafield und La Hague aufnehmen.
Gäbe es bei einer Zwischenlagerung in Schleswig-Holstein keine Verstärkung für die Landespolizei, wäre dies verantwortungslos, äußerte sich GDP-Landeschef Malchow. Die ohnehin überbelasteten Polizisten dürften nicht noch für weitere Aufgaben in solcher Dimension „verheizt und im Bürgerprotest aufgerieben werden“.
Beim letzten Gorleben-Großeinsatz vor eineinhalb Jahren hätten mehr als 20.000 Polizisten über mehrere Tage allein zum Schutz des Castor-Transportes vor Demonstranten eingesetzt werden müssen. Insgesamt wurden damals 133 Beamte verletzt. (dpa)
