das wichtigste
: Streit um WM-Einsatz
Schäubles Vorschlag, die Bundeswehr bei der Fußball-WM einzusetzen, stößt bei der SPD auf Widerspruch
BERLIN afp/ap ■ Mit seinem Vorstoß für einen Bundeswehreinsatz im Inneren während der Fußball-WM hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Koalitionspartner gegen sich aufgebracht. Führende Sozialdemokraten lehnten die dafür nötige Grundgesetzänderung ab. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, Schäuble werde keine Mehrheit für seinen Vorschlag bekommen: „Es gibt eine klare Koalitionsvereinbarung, die das untersagt.“ Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) erkannte nicht, „dass wir das brauchen“. So habe der Confederations Cup in diesem Jahr gezeigt, dass solch ein Großereignis auch ohne Bundeswehr funktioniere. „Wir sollten die Fans aus aller Welt nicht militärisch begrüßen“, meinte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. SPD-Vize Kurt Beck nannte den Vorschlag „nicht in Ordnung“. Terminprobleme sieht CDU-Vize Christian Wulff.
Schäuble bekräftigte gestern, er könne sich im Verlauf der Fußball-WM einen Inlandseinsatz deutscher Soldaten vorstellen. Dies würde in „Ergänzung und Unterstützung der Polizei“ geschehen. Vor einer Gesetzesinitiative zur Grundgesetzänderung will der Innenminister allerdings ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz abwarten, dass den Bundeswehreinsatz bei Terrorangriffen regelt. Unterstützt wird Schäubles Anliegen nur von der Union.
Der Bundeswehrverband lehnte es ebenfalls ab, dass Soldaten während der WM Sicherheitsaufgaben im Innern übernehmen. Dies sei „rechtlich und praktisch undurchführbar“, sagte der Vorsitzende des Bundeswehr-Verbands, Bernhard Gertz. Kritik kam auch von der Gewerkschaft der Polizei .
