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Die Linke persönlich

Der Streit in der WASG Schleswig-Holstein über die Fusion mit der Linkspartei geht in eine neue Runde: Auf einer Traueranzeige rebellierender Kreisverbände wird die eigene Partei für tot erklärt

von Daniel Wiese

Die Wogen schlagen wieder hoch in der schleswig-holsteinischen WASG. Auslöser ist diesmal eine Anzeige der rebellierenden Kreisverbände Lauenburg und Ostholstein. „Nach langer und tapfer ertragener Krankheit (ostdeutsche Röteln / DDR-Virus) nehmen wir heute Abschied von unserer viel zu jung verblichenen Partei ‚Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG)‘“, steht da. Um den Text herum ist ein schwarzer Trauerrand gezogen.

Die Kreisverbände Ostholstein und Lauenburg lehnen sich schon länger gegen die Fusion der WASG mit der Linkspartei auf. Die Auseinandersetzung hatte sich ursprünglich an der verschwiegenen Stasi-Vergangenheit des Lübecker Bundestagsabgeordneten der Linkspartei, Lutz Heilmann, entzündet, mittlerweile trägt sie deutlich persönliche Züge. „Wir wurden verradket und verkauft – ganz im Klaus Ernst!“, heißt es in der Traueranzeige. Björn Radke ist Bundesvorstandsmitglied der WASG aus Schleswig-Holstein, Klaus Ernst Bundesvorsitzender der Partei. Beide sind erklärte Befürworter einer Fusion.

Die dickste Breitseite bekam in der Anzeige jedoch der junge WASG-Landesvorstandssprecher Lorenz Gösta Beutin ab. Nicht nur wird auf seine PDS-Vergangenheit verwiesen, ihm wird auch vorgeworfen, zusammen mit „Ost-Strategen“ die „Wiederauferstehung der WASG als Linkspartei.PDS“ vorangetrieben zu haben.

„Wir sind nicht gegen die theoretische Vereinigung, wir wollen uns nur Zeit lassen und am Diskussionsprozess beteiligt werden“, sagt Rainer Mill, Kreisvorsitzender der WASG Ostholstein und einer der Initiatoren der Anzeige. Wegen der drohe ihm nun ein Parteiausschlussverfahren. Erst vorgestern habe er davon erfahren.

„Es gibt ein Parteiordnungsverfahren gegen Rainer Mill“, bestätigt dessen Gegenspieler Lorenz Gösta Beutin. Dieses Verfahren könne entweder zum Verlust der Ämter oder zum Parteiausschluss führen. Angestrengt worden sei es vom Landesvorstand, „wegen fortgesetzter Denunziation einzelner Mitglieder des Landesverbandes in menschlich beleidigender Weise“. Das beste Beispiel sei eben die Traueranzeige. Auf der Homepage der Landespartei sei darum der Link zum Kreisverband Ostholstein gelöscht worden.

Möglich allerdings, dass sich der Stein des Anstoßes schon heute nicht mehr darauf findet. „Wir haben die Beerdigungsfeier verschoben“, sagte Rainer Mill gestern zur taz. Schließlich sei der Landesrat der Partei auf die Forderung der Fusionskritiker eingegangen, die Doppelmitgliedschaft in Linkspartei und WASG nur noch bis zum Ende des Jahres zu dulden. Die Fusionskritiker befürchten, dass die WASG durch Doppelmitglieder der Linkspartei unterwandert werden könnte.

Lorenz Gösta Beutin, der Landesvorstandssprecher, weiß von einem solchen Beschluss allerdings nichts. Im Gegenteil habe der Länderrat der Partei dazu aufgerufen, Doppelmitgliedschaften bis zum nächsten Parteitag zu dulden. Die Duldung liege allerdings bei den Kreisverbänden. Ostholstein und Lauenburg werden sich bedanken.