Polizei denkt an Kennzeichen
POLITIK Der Bremer Senat arbeitet an der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte – seit Jahren schon. Und er will weiter daran arbeiten
Zügig soll nun gehandelt werden. Im Grunde passiert das seit 2009 schon
Die Linksfraktion ist ungeduldig. Schon 1968 hatte die Humanistische Union eine Petition an die Bürgerschaft adressiert, in der eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten gefordert wurde. Die Deputation für Inneres lehnte am 15. 10. 1968 ab. Das ist 40 Jahre her, die Zeiten haben sich geändert – denkt man. Der rot-grüne Senat hat erklärt, er wolle sich um eine „individualisierte“ Kennzeichnung für Polizeibedienstete bemühen. Im September 2009 erklärte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Björn Tschöpe, wörtlich: „Ich halte das für machbar bis 2010 und wüsste nicht, was dagegen spricht.“ (taz Bremen 18. 9. 2009) Im Juni 2011 wurde die Kennzeichnungspflicht in die rot-grüne Koalitionsvereinbarung geschrieben, eine Arbeitsgruppe beim Polizeipräsidenten einberufen. Und?
Nichts und. Jedenfalls sieht man nichts gekennzeichnet. Die Linksfraktion stellte daraufhin detaillierte Fragen: Gibt es Ergebnisse der Arbeitsgruppe? Welche Modelle einer Kennzeichnungspflicht wurden diskutiert? Sollen auch Streifenbeamte gekennzeichnet werden oder nur „geschlossenen Einheiten“? Welche Möglichkeiten sieht der Senat, um bei einer Beteiligung geschlossener Einheiten anderer Landespolizeien bei Einsätzen im Land Bremen eine Kennzeichnung möglichst aller eingesetzten Polizeibediensteten zu gewährleisten?
Die Antwort, die der Senat am Dienstag dieser Woche beschließen will, sieht dagegen knapp aus. Punkt eins: Die Polizeigewerkschaften sind dagegen. Punkt zwei: Niedersachsen hat, bisher jedenfalls, nicht mitgemacht. Man darf diese beiden Tatsachen aufeinander bezogen so interpretieren: Die Kennzeichnungspflicht durchzusetzen, verspricht intern Ärger, deswegen schieben wir das auf die lange Bank. Und: Bremen kann niedersächsischen Beamten die Kennzeichnung nicht vorschreiben, wenn sie in Bremen zum Einsatz kommen.
Nun hat sich die Zusammensetzung der Landesregierung Hannover jüngst geändert, die neue Koalition will die Kennzeichnung einführen. Wie auch immer – das ist bisher offen. Eine Kennzeichnung kommt, das darf man zwischen den Zeilen der Senatsantwort schließen, nur für große Einsätze infrage, sogenannte „Großlagen“. Und da dafür meist die bremischen Beamten nicht ausreichen, wäre eine gemeinsame Regelung zumindest im Nordverbund oder mit Niedersachsen sinnvoll. So hat sich das „auf-die-lange-Bank-schieben“ gelohnt, allerdings muss sich nun die neue niedersächsische Landesregierung sortieren und vermutlich mit ihren Gewerkschaften reden. Ein neues Datum als „Ziel“ nennt der Senat nicht, nur „zügig“ soll es gehen. Also wie bisher. kawe
