EU und Schäuble bedrängen Portugal

KRISE Geldgeber mahnen Lissabon, trotz Veto des Verfassungsgerichts weiter auf Sparkurs zu bleiben. Regierung kündigt Einschnitte an. In Griechenland scheitert Bankenfusion wegen Milliardenloch

BERLIN/LISSABON/BRÜSSEL/ATHEN taz/dpa/rtr | Brüssel und Berlin machen Druck auf Portugal, trotz eines Vetos des Verfassungsgerichts nicht vom Sanierungskurs abzukommen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte die Regierung in Lissabon am Montag auf, ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Europartnern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) auf jeden Fall nachzukommen.

„Portugal muss nach der Entscheidung jetzt neue Maßnahmen treffen“, sagte Schäuble dem Bayerischen Rundfunk. Man könne das Signal der portugiesischen Regierung, weiter sparen zu wollen, nur begrüßen, ergänzte sein Sprecher. „Sie haben viel geschafft. Aber das Vertrauen ist mühsam erkämpft. Man sollte es nicht verspielen.“

Auch die EU-Kommission mahnte. Sie betonte, sie wolle von der Umsetzung der Sparpläne abhängig machen, ob das Land mehr Zeit bekommt, Hilfskredite zurückzuzahlen.

Nach dem Veto des Verfassungsgerichts gegen die Umsetzung einiger Sparbeschlüsse hatte Portugals Ministerpräsident Pedro Passos Coelho angekündigt, seine Regierung werde alles tun, um zu verhindern, dass das Krisenland bei der EU ein zweites Hilfegesuch stellen müsse. Er warf den Verfassungsrichtern vor, die wirtschaftliche Erholung in Gefahr zu bringen. Coelho kündigte Einsparungen bei der Sozialversicherung, im Gesundheits- und Bildungssektor und bei staatlichen Betrieben an. Portugal hatte 2011 von der EU, EZB und dem IWF ein 78-Milliarden-Euro-Hilfspaket erhalten.

Schlechte Nachrichten auch von einem anderen Euro-Sorgenland: In Griechenland bliesen die größte Bank National Bank of Greece (NBG) und der Branchenzweite, die Eurobank, ihre geplante Fusion am Montag ab. Grund: Beide Geldhäuser können eine Kapitallücke in Milliardenhöhe aller Voraussicht nach nicht schließen. Der hellenische Stabilitätsfonds werde entscheiden, was geschehen soll, sagte ein Regierungssprecher.

Die NBG braucht 9,8 Milliarden Euro, um die von der griechischen Zentralbank vorgegebenen Kriterien zu erfüllen, bei der Eurobank fehlen 5,8 Milliarden. Beide börsennotierten Geldhäuser müssen möglicherweise verstaatlicht werden.