Endlager: Einigung möglich

ATOMMÜLL Bund und Länder streiten bis zuletzt um Gesetzestext

BERLIN taz | Nach jahrzehntelangem Streit ist eine Einigung auf eine neue Suche nach einem Atommüll-Endlager in Sicht: Bund und Länder wollen sich heute auf einen Gesetzentwurf einigen. Streit gibt es allerdings noch um die Rolle einer neuen Expertenkommission, die Vorschläge für das weitere Verfahren und die Kriterien für potenzielle Endlager-Standorte erarbeiten soll. Während einige Länder deren Rolle als zu stark empfinden, gibt es bei den Grünen Kritik an der fehlenden Verbindlichkeit der Kommissionsvorschläge. Dies zu ändern müsse Niedersachsen „zur Bedingung für die Zustimmung machen“, forderte die EU-Abgeordnete Rebecca Harms. MKR

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