Bahnumzug: Geteiltes Echo auf Senatspläne

Für ein geteiltes Echo haben gestern die Ausführungen von Wolfgang Peiner (CDU) zum geplanten Mehrheitsverkauf der Hafengesellschaft HHLA und der Hamburger Hochbahn an die Deutsche Bahn AG gesorgt. „Beruhigt“ von den Verlautbarungen des Finanzsenators zeigte sich der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Dietrich Rusche, der zu den parteiinternen Kritikern des Verkaufs gehört. Peiner habe deutlich gemacht, „dass er bei den Verhandlungen darauf achten werde, dass Hamburgs Rechte in keiner Weise eingeschränkt werden“.

SPD-Chef Mathias Petersen beklagt hingegen, dass der Senat „das Herz von Hamburg verkaufen“ wolle. SPD-Fraktionschef Michael Neumann ist sicher: „Dieser Verkauf macht Hamburg kaputt!“ Für den GAL-Abgeordneten Jens Kerstan droht mit dem Verkauf „die gravierendste Fehlentscheidung der Hamburger Nachkriegsgeschichte“. Mit der „Mehrheit an HHLA und Hochbahn“ würde „jede politische Lenkung Hamburger Zukunftsperspektiven für immer aus der Hand gegeben“.

Dieser Auffassung sind auch viele Beschäftigte der HHLA, die heute ab 15.30 mit einem Autokorso, der vom Burchardkai im Hafen zur Wirtschaftsbehörde führt, gegen die geplante Transaktion protestieren wollen. „Dies ist die erste Aktion, mit der wir dem Senat unmissverständlich sagen wollen, dass HHLA und Hochbahn sich entschieden gegen einen Mehrheitsverkauf an die Bahn AG aussprechen“, begründet Dietmar Stretz von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di den geplanten Konvoi. Mac